Kurzinfo Bürgerinitiative Villa Herminghaus

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative findet am 05.02.2010 um 17:00 Uhr

in der Gaststätte "Zum Altgesellen", Oststr. 35, statt.

Weitere Treffen sind geplant für den 12.02.2010 und 19.02.2010, jeweils um 17:00 Uhr in der Gaststätte "Zum Altgesellen".

Thomas Auer, 2010-02-02

Informationsveranstaltung Marktzentrum

Am 04.02.2010 um 19:00 Uhr laden wir recht herzlich zu unserer Veranstaltung

"Markzentren in Innenstädten allgemein und die Planungen hier in Velbert" 

ein.

Die Veranstaltung findet im Saal der Diakonie, Bahnhofstr. 36 statt.

Eingeladen ist ein Vertreter der Verwaltung, ein externer Referent zum Thema Einkaufszentren in Innenstädten, Herr Junker (Junker und Kruse, Stadtforschung) und der Vertreter von uns im Umwelt- und Planungsausschuss, Dr. Beckröge.

Thomas Auer, 2010-02-01

Sammelstellen, Stände und Treffen

Zu den weiter unten schon angeführten Sammelstellen kommt noch hinzu:

Süße Ecke

Friedrichstraße 278

Am kommenden Freitag, 29.01.2010, trifft sich die Bürgerinitiative in der Bürgerstube, Kolpingstr. 11, dort können in der Zeit von 17:00 h - 19:00 h natürlich auch Unterschriftenlisten (auch teilausgefüllte) abgegeben werden.

Weiterhin können Unterschriften auf den u. g. Märkten geleistet werden.

Update vom 29.01.2010: Witterungsbedingt können einige Stände ausfallen!

Bisher bei der Stadtverwaltung eingereichte Unterschriften: ca. 1.000

Thomas Auer, 10-01-26

(überarbeitet am 04.02.2010)

Unterschriftenlisten

Unterschriften werden unsererseits an folgenden Stellen gesammelt (gleichzeitig auch zur Abgabe ausgefüllter Unterschriftenlisten geeignet) - Helfer/innen herzlich willkommen:

An den o. g. Terminen können sich Unterstützer/innen auch Unterschriftenlisten mitnehmen.

Einzelhändler, die bereit sind die Listen auszulegen, mögen sich bitte an unser Büro wenden und ggfs. auch auf den Anrufbeantworter zu sprechen.

Aber auch Privatpersonen sind herzlich eingeladen in ihrem Haus/ihrer Nachbarschaft Unterschriften zu sammeln.

Hier geht es zum Download des Bürgerbegehrens

Sammelstellen für die aus- bzw. teilausgefüllten Unterschriftenlisten:

1. Grünes Büro, Mittelstraße 11

2. Büro DieLinke, Offerstr. 14a

3. Thomas Auer, Schmalenhofer Str. 22

4. Harry Gohr, Elsbeeker Str. 110

5. Sonja Spiekermann, Brandenbusch 3

6. Hans Peter Kaiser (Betreuungsbüro), Offerstr. 21

7. Dr. Esther Krönke, Mozartstr. 17

8. Rüdiger Voth, Bergische Str. 54

9. Klaus Oberhem, Mettmanner Str. 216

Natürlich können die Unterschriftenlisten auch beim nächsten Treffen der Bürgerinitiative am 29.01.2010 in der Bürgerstube, Kolpingstr. in der Zeit von 17:00 - 19:00 Uhr reingereicht werden.

Und nicht zu vergessen: Der Postweg

Thomas Auer, 10-01-19

Bürgerinitiative erfolgreich gegründet!

Mehr als 100 Bürger/innen nahmen am gestrigen Abend an der Gründung der Bürgerinitiative teil.

Sowohl der Text des Bürgerbegehrens als auch die Vertretungsberechtigten wurden mehrheitlich gewählt.

Die Vertretungsberechtigten sind:

1. Rüdiger Voth vom Bergischen Geschichtsverein

2. Klaus Oberhem aus dem Vorstand des Bürgervereins Rützkausen e. V.

3. Dr. Esther Krönke, Sprecherin des Grünen Ortsverbandes

Von nun an heißt es fleißig sammeln, aufdass die benötigten 4.029 + Sicherheit (doppelte Unterschriften etc.) Unterstützer-Unterschriften schnell zusammenkommen. Wünschenswert wären allerdings eher 8.000 - 10.000 Unterschriften, um unser aller Anliegen Nachdruck zu verleihen.

Wichtig:

Die unterschriebenen Listen (auch teilausgefüllte) sollten bis spätestens zum 21.02.10 vorliegen. Schon vollständig ausgefüllte Unterschriftenlisten bitte immer schon vorher an die u. g. Sammelstellen weiterleiten, damit sie der Verwaltung frühzeitig zur Prüfung vorgelegt werden können.

Hier geht es zum Download des Bürgerbegehrens

Wahlberechtigt sind:

Alle Velberter Bürger/innen ab 16 Jahren (auch aus EU-Ländern)

Die Unterschriftenlisten können abgegeben werden bei/im:

1. Grünen-Büro, Mittelstraße 11

2. Büro von DieLinke Velbert, Offerstr. 14a

3. Thomas Auer, Schmalenhofer Str. 22

4. Harry Gohr, Elsbeeker Str. 110

5. Sonja Spiekermann, Brandenbusch 3

weitere folgen in Kürze

Villa Herminghaus - Bürgerinitiative

Am 14.01.2010 um 19:00 Uhr laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gründung der Bürgerinitiative zum Erhalt der Villa Herminghaus (kleiner Sitzungssaal) ins Forum Niederberg ein!

Thomas Auer, 10-01-11

Verwaltung redet Fehler klein!

Im Zuge der sog. "ordnungsbehördlichen Verfügung" gesteht - wenngleich auch ohne es offen zu schreiben - die Verwaltung Versäumnisse ein und folgt somit fast zu 100 % unserer Auffassung, nämlich, dass diese Verfügung keinen Rechtsbestand haben könne.

Klammheimlich - aber nicht unerkannt - werden die im VGH-Urteil genannten Bundesverwaltungsgerichtsurteile nicht mit in die Vorlage für die Ratssitzung einbezogen.

So z. B. zeugt dieser Satz von Schönschreiberei der Verwaltung:

"Da das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim sich ausschließlich auf die Unwirksamkeit der Polizeiverordnung aus Freiburg bezieht, können die dort aufgestellen Grundsätze in ihrer Gesamtheit nicht auf die Rechtslage in NRW und die ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Velbert vom 23.06.2009 übertragen werden."

Müssen sie allerdings doch!

Die Grundsätze hat nämlich das Bundesverwaltungsgericht gelegt und eben nicht das VGH-Mannheim. Das VGH hat lediglich bekannte Urteile des BVerwG (z. B. BVerwG 6 CN 2.02) umgesetzt.

Zitat BVerwG:

"Schadensmöglichkeiten, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein "Besorgnispotenzial" (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300, 315). Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht bietet keine Handhabe, derartigen Schadensmöglichkeiten im Wege der Vorsorge zu begegnen. Die Befugnisse und Ermächtigungen der Verwaltungsbehörden nach dem Ordnungsbehördengesetz des Landes Brandenburg umfassen Vorsorgemaßnahmen nicht."

Aufgemerkt, in diesem Falle ging es um Brandenburg.

Schauen wir also mal ins Ordnungsbehördengesetz NRW von 1980.

Zitat: "§ 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Ordnungsbehörden diejenigen zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann."

Dafür lohnt dann auch mal ein Blick in die Statistik (2008) der Kreispolizeibehörde, in der es sinkende Fallzahlen im Rahmen der Straßenkriminalität zu verzeichnen gab:

www.polizei-nrw.de/mettmann/service-themen/downloads/article/jahresstatistiken-der-kreispolizeibehoerde-mettmann.html .

Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun auch seitens der Verwaltung erkannt wurde, dass im Rahmen von "Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit" deutlich über die Stränge geschlagen wurde.

Und bzgl. der angesprochenen (Vorlage Stadtverwaltung) "redaktionellen Änderungen" begrüßen wir insbesondere, dass demnächst wohl auch wieder Fahrradfahrer/innen auf öffentlichen Straßen fahren dürfen...^^

Thomas Auer, 09-12-19

Herminghausvilla - Die Abrissbirne wartet schon!

Die Verwaltung plant (Vorlage 656/2009) die 1885 errichtete Herminghausvilla zugunsten des geplanten Marktzentrums zu opfern.

Die aus unserer Sicht windige Begründung: Sie stehe nicht mehr im alten Ensemble, wie es anno dazumal war (Umzäunung und Fabrik) und sie steht zudem der Entwicklung eines Marktzentrums im Wege.

In der Vorlage wird suggeriert, dass für das geplante Marktzentrum eine Verträglichkeit mit dem vorhandenen Einzelhandel gegeben sei:

"Durch die Fortschreibung "Einzelhandels- und Zentrenkonzepts für die Stadt Velbert" im Rahmen einer Verträglichkeitsstudie durch das Gutachterbüro Stadt+Handel wurde die Verträglichkeit sowohl für die Versorgungsbereiche der Stadt Velbert als auch für die Nachbarstädte festgestellt."

Nun also der Blick in das Gutachten:

S. 56: "...Dort könnte sich vorhabenbedingt die Leerstandsproblematik verschärfen, woraus trading-down-Tendenzen für diese Bereiche resultieren könnten. Eine Einbindung des Vorhabens in eine städtebauliche Gesamtkonzeption für das Innenstadtzentrum kann diese Problematik entschärfen bzw. dieser Problematik durch zielgerichtete Gegenmaßnahmen entgegenwirken..."

Überhaupt sehr viele Konjunktive im ganzen Gutachten...^^

S. 70: "...Für einzelne Lagebereiche des Innenstadtzentrum können sich durchaus vorhabenbedingt negative Auswirkungen ergeben. Um diese zu minimieren bzw. gänzlich auszuschließen wird empfohlen, die Vorhabenentwicklung in ein Gesamtentwicklungskonzept für den zentralen Versorgungsbereich Innenstadtzentrum einzubinden..."

Somit steht erstens fest:

- Nix genaues weiß man nicht, aber alles könnte gut werden!

und zweitens:

Die neue Grünen-Fraktion - aus vier mach sechs

Am 26.10.09 konstituierte sich die neue Fraktion der gewählten Bewerberinnen und Bewerber zur Kommunalwahl.

Nach 25-jähriger Mitgliedschaft im Rat der Stadt Velbert trat Erika Karrenberg zur Kommunalwahl nicht mehr an, sie vertritt aber weiterhin unsere Fraktion als sachkundige Bürgerin im Sonderbauausschuss Sanierung. Für ihre langjährige Arbeit im Rat erhielt sie vom Bürgermeister verdientermaßen die Schlotschmet-Plakette.

Zu den "alten" Fraktionsmitgliedern Hans-Peter Kaiser, Dr. Esther Krönke und Judith Kohlstruck sind neu hinzugekommen:

Ralf Rodax, Dr. Wolfgang Beckröge und Thomas Auer

Auch in den nächsten 5 Jahren darf mit einer konsequenten Grünen Politik unsererseits gerechnet werden!

Zur "letzten" Ratssitzung

Wie den Medien zu entnehmen ist, soll unser Antrag auf geheime Abstimmung zum nächsten Flächennutzungsplan (im weiteren FNP) der Demokratie abkömmlich sein.

So der Bürgermeister Stefan Freitag: "So kann man die Demokratie auch mit der Geschäftsordnung aushebeln."

Das Recht auf geheime Abstimmung wird allen Fraktionen explizit durch die Geschäftsordnung zugesprochen, die Deutungshoheit, wann, wer und wieso geheim abgestimmt werden soll, liegt weder bei Herrn Bolz noch beim Bürgermeister. Es ist somit ein demokratisch legitimiertes Anrecht.

Die Redundanz bzw. das gebetsmühlenartige "Argument" von SPD und CDU, dass man genug Zeit gehabt hätte, stellt sich aus unserer Sicht völlig anders dar. Insbesondere über die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger zum FNP wurde in den Ausschüssen nicht diskutiert und war anscheinend seitens der Großkoalitionäre auch nicht gewünscht. Ein Diskurs fand nicht statt. Und uns hat dafür die Beratungszeit nicht gereicht.

Die "Argumentation" des Bürgermeisters, dass sich "alle weiteren Planungen verzögern" würden, ist deutlich überzogen und nicht stichhaltig.

Etwaige Nutzungsänderungen könnten per Einzelentscheid durchgeführt werden und wie von ihm selbst angeführt: "Der jetzige Flächennutzungsplan wurde schon 63 mal geändert."

beweist, dass dies auch weiterhin möglich ist.

Dann steht da noch der Vorwurf der "Erpressung" (Stefan Freitag in der Lokalzeit Bergisch-Land vom 07.10.09) im Raum. So ist nun also nach Auffassung des Bürgermeisters das Ausschöpfen demokratisch legitimierter Mittel Erpressung. Eine sehr interessante Auffassung von Demokratieverständnis tut sich an dieser Stelle auf.

Im Ergebnis heißt das für ihn nun: Bereits zur kommenden konstituierenden Sitzung des neuen Rates eine Vorlage einzubringen, um die Möglichkeiten auf geheime Abstimmungen durch ein höheres Quorum einzuschränken.

D. h. im Endeffekt wohl nur den beiden großen Parteien die Möglichkeit für dieses Mittel zu geben.

Genau diese Arroganz der Macht ist es, die uns erst zum Einsatz dieses Mittels bewogen hat.

Zu guter letzt sei noch erwähnt, dass die Wahlen zum Stadtrat am 30. August stattgefunden haben (an dieser Stelle ein ganz persönlicher Sidekick von mir in Richtung FDP - einfach mal auf die eigene Homepage schauen - 29.08.09) und der neue Rat nun einen anderen Zuschnitt hat.

Rein formal kann der alte Rat natürlich noch abstimmen, ob es aber legitim ist, mit diesem FNP den neuen Rat zu binden, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Thomas Auer

Neun Komma Fünf!

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für das in uns gesetzte Vertrauen! Auf unserer Wahlparty gestern abend im Grünen-Büro konnten einige das Ergebnis gar nicht richtig glauben: 9,5%!

Damit sind wir drittstärkste Kraft in Velbert und haben - dank Ausgleichsmandaten, die durch die Überhangmandate der CDU vergeben werden - 6 Sitze im neuen Rat, der 66 Mitglieder haben wird.

Wir werden in den kommenden Jahren unser Bestes geben, das Beste Ergebnis, dass GRÜNe in Velbert je erreicht haben, zu nutzen, um mehr Grüne Politik in Velbert einzubringen und durchzusetzen.

Die Wählerinnen und Wähler haben jedenfalls ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die Stimmenzahl nicht proportional mit der Anzahl der verklebten Plakate steigt und vielen Inhalte wichtiger sind als Wahlwerbung.

Traurig stimmt zwar die recht niedrige Wahlbeteiligung - mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten sind der Wahl fern geblieben - aber bei uns überwiegt die Feierstimmung. Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Frank Röhr, 2009 - 08 - 31

Alles "Bio"Ei oder was?

Zur Berichterstattung in den Medien möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen, lieber zu dem, was wir heute gemacht haben, um zur Aufklärung beizutragen.

Der NGO "Peta e. V." wurde der Zugang zu weiteren Unterlagen im Zusammenhang mit dem "Bio-Hof Hennenberg" versagt.

Mit heutigem Datum hat unsere Fraktion Zugang zu diesen Daten beim zuständigen Dezernenten eingefordert.

Es wäre sicherlich als einmalig zu nennender Vorgang zu bezeichnen, wenn einer Fraktion im Rat der Stadt eine solche Einsichtnahme in die Akten verwehrt würde.

Namen, Daten und Fakten werden allen Fraktionen - im Rahmen eines normalen Bebauungsplanes - im Rat zumindest im nicht-öffentlichen Teil (NÖ) einer Sitzung zur Kenntnis gegeben. Im öffentlichen Teil werden persönliche Daten einfach geschwärzt.

Sollte unserer Fraktion keine Einsichtnahme gewährt werden, so wäre dies ein Affront gegenüber der Politik (auch Kontrollorgan der Verwaltung), der nicht hinzunehmen ist.

Um dem Ansehen der Stadt nicht weiter zu schaden, liegt es in den Händen der Verantwortlichen der Verwaltung hier nun Transparenz herzustellen.

Stadtverordnung revisited - oder: Das Kuriositätenkabinett

Wenn man sich die "Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Velbert" (im Folgenden: VER) und den dazugehörigen "Verwarnungs- und Bußgeldkatalog zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Velbert" zu Gemüte führt (im Folgenden: KAT) entdeckt man einige Kuriositäten.

Auto- und Fahrradfahrer in Velbert: Aufgepasst!

Beginnen wir mit einer sehr interessanten Aussage aus VER, die uns zugetragen wurde. Dazu beginnen wir mit VER, §1, Absatz 1:

Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Flächen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse. Zu den Verkehrsflächen gehören insbesondere Straßen, Fahrbahnen, Wege, Gehwege, Radwege, Bürgersteige,.... 

Halten wir also an dieser Stelle fest: Straßen sind Verkehrsflächen gem. §1.

Nun kommen wir zu §3, der sich dem Schutz dieser Flächen widmet.

Absatz 1 lautet:

Die Verkehrsflächen, Anlagen und dem öffentlichen Nutzen dienenden Flächen sind schonend zu behandeln. Sie dürfen nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden. Spezielle Nutzungseinschränkungen auf Hinweistafeln sind zu beachten.

Soweit, so gut.

Absatz 2 beginnt mit den Worten:

Es ist insbesondere untersagt, auf und in den in Absatz 1 genannten Flächen und Anlagen

Nun folgt eine lange Liste mit Dingen, die man nicht tun darf, dann folgt Punkt 10:

Fahrzeuge zu benutzen; dies gilt auch für Fahrräder, Rollschuhe, Skateboards oder ähnliche Geräte. Kinderfahrzeuge und Krankenfahrstühle sind von dieser Regelung ausgenommen.

So. In Velbert darf man auf der Straße also nicht mehr Auto fahren. Fahrräder sind sogar explizit verboten.

Auch wenn wir GRÜNen grundsätzlich eine Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs (z.B. zu Gunsten des ÖPNVs) aus Klimaschutzgründen für sinnvoll erachten, halten wir dieses Vorgehen doch für ein wenig überzogen. Zumal auch Fahrradfahren auf Straßen in Velbert nun per Ratsbeschluß verboten ist.

Wasser auf der Straße

Schaut man sich nun in VER weiter um, findet man §4. Hier wird in Absatz 1 klargestellt:

Unzulässig ist insbesondere 

(...)

das Ablassen und die Einleitung von Öl, Benzin, Benzol oder sonstigen flüssigen, schlammigen und / oder feuergefährlichen Stoffen auf die Straßen, Wege und Anlagen oder in die Kanalisation.

Wasser ist ein flüssiger Stoff, oder? Wasser darf also nicht mehr in die Kanalisation gelangen. Das wird in KAT noch einmal präzisiert (unter "Zu §4, Verunreinigungsverbot"):

Unser Wahlprogramm

Das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2009 ist nun auch online verfügbar:

Wahlprogramm (pdf)

Es gibt auch eine reine Textversion (z.B. für Sehbehinderte mit Screenreader):

Wahlprogramm (Text)

Viel Spaß beim Lesen und bei der richtigen Entscheidung!

Frank Röhr, 2009-08-09

Lokalzeit Bergisch Land v. 21.07.09

Dem geneigten Publikum sei hiermit anvertraut, dass nicht immer alles so ist, wie es sich anhört.

In der o. g. Sendung mit u. a. dem Thema "Wahlcheck Velbert" wurde der Anschein erweckt (Zitat: "auch FPD und Grüne sind nicht abgeneigt"), dass wir die Bürgermeisterkandidatur von Stefan Freitag unterstützen würden.

Dem ist definitiv nicht so!

Richtig ist, dass wir - nach dem Rückzug unserer eigenen BM-Kandidatin, Frau Dr. Esther Krönke - keine/n Kandidatin/en unterstützen können und werden.

Wir werden deshalb keine Wahlempfehlung geben!

Thomas Auer, 2009-07-22

Alles "Bio"Ei oder was?

Auf Betreiben der Velberter und Wuppertaler Grünen haben sich die Landtagsgrünen entschlossen eine sogenannte "Kleine Anfrage" bei der Landesregierung einzureichen.

Geklärt werden soll u. a. mit welchen Konsequenzen der Betrieb zu rechnen hat und was zukünftig getan wird, um die Einhaltung der EU-Öko-Durchführungsverordnung sicher zu stellen.

Ausschlaggebend war dafür u. a. auch der Bericht der Sendung "Testmarkt" vom 15.06.09 in dem auf die Zustände  beim "Bio"-Legehennenstall an der Kuhlendahler Str. verwiesen wurde.

Der Podcast dieser Sendung ist unter folgender URL abrufbar:

www.wdr.de/tv/markt/videos/uebersicht.jsp?medium=podcast

Thomas Auer, 2009-07-03

Generelles Alkoholverbot in Velbert?