Andreas Kanschat, Fraktionssprecher, bei seiner Haushaltsrede.

Anlässlich der Verabschiedung des Velberter Haushalts 2024 hatten alle Fraktionen die Möglichkeit, hierzu ihre Meinung zu äußern. Seitens Bündnis 90/Die Grünen wurde der Haushaltsentwurf insgesamt unterstützt und seitens der Grünen Ratsmitglieder mitgetragen. Andreas Kanschat, Fraktionssprecher, erläutert die Grünen Standpunkte in seinem Statement. Hier einige Auszüge aus seiner Haushaltsrede. Den gesamten Redetext gibt es im beiliegenden PDF-Dokument.

Wiedereinführung der Kita-Gebühren

Wir haben beschlossen, Kita-Gebühren wieder einzuführen, jedoch erst ab dem Kitajahr 2025/2026. Die Wiedereinführung der Kita-Gebühren ab einem bestimmten Einkommen muss Hand in Hand gehen mit verschiedenen Maßnahmen, um zu garantieren, dass Eltern die nötige Planungssicherheit haben und gleichzeitig die Betreuungsquantität und -qualität weiter erhöht werden. Eine stabile, zuverlässige und bedarfsgerechte Betreuung ist von großer Bedeutung für Familien.

Um die notwendige Einführung der Kita-Gebühren, abgesehen von den letzten beiden Kita-Jahren, gerecht zu gestalten, ist es uns wichtig, gemeinsam mit Eltern und anderen Beteiligten eine Gebührensatzung zu erarbeiten, die für alle gut zu stemmen ist. Ihre Rückmeldungen und Vorschläge sind uns dabei äußerst wichtig, um eine gerechte und transparente Regelung zu treffen.

Wir sind uns bewusst, dass die frühkindliche Bildung ein zentrales Element für die Zukunft unserer Gesellschaft darstellt. Deshalb stehen wir gemeinsam in der Verantwortung sicherzustellen, dass alle Kinder die bestmögliche Betreuung und Bildung erhalten. Daher auch die Erarbeitung einer neuen Gebührensatzung für Kitas und die OGS.

20.000 Euro zur Stärkung des Ehrenamtes bei der Feuerwehr

Das Ehrenamt bei der Feuerwehr spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherheitsgewährleistung einer Gemeinde und ihrer Bürgerschaft. Die freiwilligen Feuerwehrleute opfern ihre Zeit, Energie und oft sogar ihre eigene Sicherheit, um anderen Menschen in Notsituationen zu helfen. Die Bereitstellung von 20.000 Euro soll dazu dienen, die freiwillige Feuerwehr in unserer Stadt zu unterstützen.

Modernes Arbeiten in der Verwaltung

Moderne Arbeitsplätze in der Verwaltung sollten den Beschäftigten die Möglichkeit bieten, effizient und flexibel zu arbeiten. Dementsprechende Räumlichkeiten für modernes Arbeiten sind somit nicht nur eine Investition in die Effizienz und Flexibilität der Beschäftigten, sondern auch in die Attraktivität der Stadt Velbert als Arbeitgeber.

Umsetzung ÖPNV-Konzept

Ein zentraler Aspekt bei der Umsetzung des ÖPNV-Konzeptes ist die Gewinnung von qualifiziertem Personal für den Betrieb der Busse. Mit den entsprechenden Partnern soll daher eine gezielte Kampagne zur Rekrutierung von Busfahrerinnen und Busfahrern zu starten.

Erhöhung Grundsteuer B und Gewerbesteuer

Es ist bedauerlich, dass sich die finanzielle Situation unserer Stadt so dramatisch entwickelt hat, dass solche Steuererhöhungen notwendig sind. Daher ist es besonders wichtig, die Hintergründe und die Dringlichkeit dieser Maßnahmen zu kennen.

In der aktuellen Situation sind aber die Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer unvermeidlich, um die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde zu gewährleisten. Es ist absolut verständlich, dass diese Nachricht bei den Velberter Bürgerinnen und Bürgern auf Ablehnung stoßen wird. Niemand zahlt gerne mehr Steuern. Aber was sind die möglichen Konsequenzen einer Nichterhöhung? Die Folge wäre nämlich, dass wir von der Bezirksregierung Düsseldorf einen Sparkommissar vorgesetzt bekommen, der die Verwaltung ganz massiv in ihrer finanziellen und operativen Handlungsfähigkeit einschränkt.

Umwelt und Klima

Wir stehen vor großen Herausforderungen, um die Zukunft unserer Kinder lebensfähig zu erhalten. Die Themen Umwelt und Klima werden uns also auch weiterhin beschäftigen. Klimakonzept, Klimafolgenanpassungskonzept und auch ein Radwegekonzept für klimafreundliche Mobilität sind inzwischen beschlossen. Was nun folgen muss, ist die schnelle Umsetzung.

Umgang und Zusammenarbeit

Ein wesentliches Merkmal in einer Demokratie ist, dass unterschiedliche Standpunkte und Ideen gehört und respektiert werden. Nur so sind gegebenenfalls Kompromisse möglich. Es ist daher empfehlenswert, den gemeinsamen Dialog mit den anderen Fraktionen zu suchen und sich aktiv, konstruktiv und lösungsorientiert einzubringen. Es ist wichtig, dass endlich alle Beteiligten die Notwendigkeit verstehen, in solch schwierigen Situationen zusammenzuarbeiten und gemeinsam nachhaltige Lösungen zu finden. Wir Grüne bleiben offen für Gespräche und die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen.

Hier die gesamte Rede zum Haushalt: Haushaltsrede 2024