Am Samstag, den 26. Oktober 2019, hat sich die Grüne Fraktion zur Bewertung des städtischen Finanzhaushaltes für das Jahr 2020 getroffen. Die Diskussion war wie immer nicht leicht, da die zur Verfügung gestellten Daten nicht wirklich dazu geeignet sind, sich ein realistisches Bild über die Finanzen und deren Entwicklung zu machen. Die seit Jahren von uns geforderten Veränderungen in der Darstellungsform hin zu mehr Transparenz, werden seitens der Velberter Stadtverwaltung weitestgehend ignoriert.
Ansonsten hat sich an der strategischen Ausrichtung bei den Umsetzungen leider nicht viel verändert. Zwar werden nun die Worte Klima, Nachhaltigkeit und Mobilitätskonzept häufiger in den Mund genommen, bzw. zu Papier gebracht. Das nützt aber nichts, wenn es bei leeren Worthülsen bleiben sollte.
Die gute Nachricht für die Bürger*innen: Trotz der weiterhin sehr angespannten Haushaltslage gibt es keine weiteren Steuer- oder Gebührenerhöhungen, sowie keine neuen schmerzhaften Sparmaßnahmen. Aber das war in dem anstehenden Wahljahr 2020 auch nicht anders zu erwarten!
Den gesamten Haushaltsentwurf 2020 gibt es hier zum download [PDF, 3,83 MB]!
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Velberter Haushalt: Videobotschaft von GRÜNE, SPD, FDP, LINKE, UVB und PIRATEN
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen erklären die Vorsitzenden der Velberter Ratsfraktionen von GRÜNE, SPD, FDP, LINKE, UVB, PIRATEN, dass durch die von ihnen eingebrachten und im Rat beschlossenen Anträge eine deutliche…
Weiterlesen »
Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall
Zu Berichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD bundesweit zum rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr): „Gerade vor dem…
Weiterlesen »
Nachruf: Velbert trauert um Heinz Schemken
Der ehemalige Velberter Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete ist am 27. Febuar im Alter von 85 Jahren gestorben. Er war von 1969 bis 1984 und nochmals von Oktober 1989 bis Dezember 1998…
Weiterlesen »