Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende

Zum Urteilsspruch gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawanly erklären die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Das Hafturteil gegen Alexej Nawalny bestätigt vor allem den Unrechtscharakter des Putin-Regimes. Es ist eine klare Missachtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die russische Justiz dient nicht dem Recht, sondern dem Machterhalt von Putin und seiner Machtclique. Während die Strafverfolgung für den Giftanschlag auf Nawalny ausbleibt, wird dem Anschlag-Opfer ein eifriger Prozess gemacht. Er wird dafür verurteil, dass er nicht an Nowitschok verstorben ist. Das Urteil steht stellvertretend für die Willkür und das Unrecht, das den tausenden Menschen in ganz Russland widerfährt, die derzeit gegen die Rechtlosigkeit und Korruption des Regimes landesweit auf die Straßen gehen.

Der repressive Umgang mit der kritischen Zivilgesellschaft und immer neue und schärfere Gesetze zeigen vor allem, wie sehr Putin die Demokratie fürchtet. Putin verliert weiter an Rückhalt in der russischen Bevölkerung. Nawalny schafft es, dass die Menschen ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Deshalb will Putin seinen ärgsten Konkurrenten vor den Duma-Wahlen mit allen Mitteln aus dem Weg schaffen: Nach dem Gift ist vor der Haft.

Die Bundesregierung weiß um den Charakter des Putin-Systems – sie muss daraus endlich Konsequenzen ziehen. Die Bundeskanzlerin stand am Krankenbett Nawalnys, nun muss sie ihm glaubwürdig zur Seite stehen. Forderungen nach unverzüglicher Freilassung Nawalnys und seiner Weggefährten sind substanzlose Lippenbekenntnisse, solange Gazprom mit der Nord Stream 2 im Geschäft ist. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihrer Verantwortung für die Menschenrechte in Russland, für die Einheit Europas und das globale Klima gerecht wird – und Nord Stream 2 sofort stoppt. Die Bundesregierung muss sich stärker für Demokratie und Menschenrechte in Russland einsetzen, auf EU-Ebene und im Rahmen der OSZE.

Quelle: www.gruene-bundestag.de