Dringlichkeitsantrag zur Forensik auf der „Kleinen Höhe“
Sehr geehrter Herr Schnitzler,
für den kommenden Sozialausschuss am 14.11.2012 stellen B90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag und bitten trotz Verfristung wg. der Dringlichkeit um Beratung und Beschlußfassung.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Fall der Forensik-Standortentscheidung „Kleine Höhe“, kurzfristig eine Bürgerversammlung einzuberufen, in der einzuladende Fachleute über Sinn und Zweck einer Forensik, deren rechtliche Grundlagen und die Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger informieren.
Begründung:
Anlässlich einer Informationsveranstaltung der grünen Landtagsfraktion zu den 5 geplanten neuen Forensikstandorten in NRW ist deutlich geworden, dass das Ministerium auch den vom Wuppertaler Oberbürgermeister, Herrn Jung (CDU) eingebrachten Alternativ-Standortvorschlag der Kleinen Höhe direkt an der Stadtgrenze zu Neviges ernsthaft prüft. Mit einem Ergebnis ist voraussichtlich noch vor Weihnachten d.J. zu rechnen. Nebenbei bemerkt, halten wir aus ökologischen Gründen grundsätzlich jede Bebauung dieser Fläche für ungeeignet. Um möglichst frühzeitig die Diskussion in sachliche Bahnen zu lenken, ist es – nach den teils turbulenten Diskussionen an anderen Standorten – erforderlich, sofort nach Bekanntwerden der Standortentscheidung „Kleine Höhe“ die Öffentlichkeit einzuladen. Dazu bedarf es einer Vorbereitungszeit.
Gemäß dem gerechten und gerichtsfesten Kriterienkatalog des Gesundheitsministeriums soll jeder Landgerichtsbezirk für die Unterbringung „seiner“ forensischen Patienten selber sorgen. Keine Gemeinde in NRW drängt danach, forensischer Standort zu werden, obwohl pro Standort mindestens 41 Mio. Euro investiert und mindestens 150 vollzeitäquivalente Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Den Ängsten der Bevölkerung vor einer forensischen Klinik ist Rechnung zu tragen und das geschieht zweckmäßigerweise durch genaue Information und eine sachliche Diskussion.
Weitere Erläuterungen erfolgen bei Bedarf in der Sitzung.
Gez. Dr. Esther Kanschat
fdR
Thomas Auer
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Weltwassertag – Wasser ist der Rohstoff des Lebens
Am 22. März ist Weltwassertag, zu dem die Vereinten Nationen (VN) seit 1992 aufrufen. Der Welttag des Wassers im Jahr 2024 steht unter dem Motto “Wasser für den Frieden“. Wasser ist ein…
Weiterlesen »
Rassismus betrifft uns alle – heute ist „Internationaler Tag gegen Rassismus“
Die Vereinten Nationen haben 1966 den Internationalen Tag gegen Rassismus ins Leben gerufen, der jedes Jahr am 21. März gefeiert wird. Dieser Tag erinnert an das Massaker von Sharpeville, das…
Weiterlesen »
Tag des Waldes: Zustand deutscher Wälder weiterhin besorgniserregend
Der 21. März ist traditionell der „ Internationale Tag des Waldes“. Er wurde in den 1970er Jahren aufgrund der damals stattfindenden globalen Waldvernichtung ins Leben gerufen. „Wälder und Innovation: Neue…
Weiterlesen »