Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW kritisiert das Verhalten von Armin Laschet

Zum Widerstand von Ministerpräsident Laschet gegen den Kompromiss zur Bildungskooperation erklärt Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:

„Ministerpräsident Laschet muss seine Blockadehaltung aufgeben. Die Grundgesetzänderung, auf die sich die Große Koalition mit Grünen und FDP geeinigt hat, ist absolut richtig. Der gefundene Kompromiss ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Bildungsföderalismus. Es ist ein großer Erfolg, dass nicht nur eine Einigung für ein einmaliges Investitionsprojekt wie den Digital-Pakt, sondern eine grundsätzliche Möglichkeit der Bund-Länder-Kooperation geschaffen wurde.

Laschets Widerstand gegen die Änderung des Grundgesetzes ist äußerst irritierend. Mit diesem Prinzipien-Popanz verhindert Laschet ohne Not, dass die Schulen in NRW verlässlich besser ausgestattet und auf Bildung im digitalen Wandel vorbereitet werden. Wie will er den Schülern, Lehrern und Eltern erklären, dass die Verbesserung der Bildungschancen an den Befindlichkeiten von Länderchefs gegenüber dem Bund scheitert?

Die neue Regelung ermöglicht es dem Bund, seinen Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung für ein gerechtes Bildungssystem zu übernehmen. Anders als Ministerpräsident Laschet im FAS-Beitrag andeutet, bleibt die Kultushoheit der Länder unberührt. Über zukünftige Investitionsprogramme entscheiden Bund und Länder weiterhin gemeinsam und im Einvernehmen.

Laschet muss seinen Kurs dringend korrigieren. Schwarz-Gelb gibt in dieser Frage ein schlechtes Bild ab. Laschets Koalitionspartner FDP besetzt das Bildungsressort, doch der Ministerpräsident lässt seine Ministerin Gebauer am langen Arm verhungern. Wir unterstützen in diesem Punkt die völlig berechtigte Forderung der FDP, dass NRW der geplanten Grundgesetzänderung zustimmt.“

Quelle: www.gruene-nrw.de