Meinung: Keine guten Noten für die Lokalpolitik – Kein Wunder!

Mit einem offenen Brief äußert sich Carsten Haider (Vorstandsmitglied BUND Velbert, Fraktionsmitglied der GRÜNEN und Verbandsmitglied NABU) zum dem Artikel in der WAZ vom 20. März 2020 „Keine guten Noten für die Lokalpolitik“:

Zuerst einmal möchte ich eine Lanze für die Amateur-Politiker – zu denen ich auch seit etwa einem Jahr gehöre – im Velberter Rat und in den Ausschüssen brechen, denn die Teilnahme dort erfolgt ehrenamtlich und erfordert jede Woche von Neuem einige Stunden der Freizeit. Vermeintlich zum Wohl der Stadt und der Bürger. Umso unverständlicher ist es, wenn Lokalpolitiker sich vor wichtigen Entscheidungen drücken, wie z.B. beim Langenberger Bezirksausschuss, als es um die Abstimmung über die zusätzlichen Bauflächen am Gutsweg und Wallmichrath ging. Die Mehrheitsparteien beschlossen kurzerhand den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen – fertig. Auch wenn plötzlich im Lebensumfeld der Bürger ohne Sinn und Verstand Stadtgrün und Bäume entfernt werden, ist nicht zu erwarten, dass Verwaltung und Kommunalpolitik Applaus dafür erhalten.

Genauso wenig wenn Investoren auf Knien hinterhergelaufen wird, die das letzte Fleckchen Natur bebauen wollen, man dagegen aber kein Ohr für Sorgen und Bedenken der Anwohner hat. Wenn man sogar fachlich fundierte Einwände von Gutachtern und Sachkundigen vom Tisch wischt, spricht das nicht für ein Wirken im Sinne von uns Bürgern. So kann es nicht sein, dass sich ein sachUNkundiger Lokal-Politiker plötzlich als Klimatologe aufspielt und versucht, Aussagen der Fachgutachten und Klimakarten zu leugnen – nur um ein schönes neues Industriegebiet für den Koalitionspartner durchzuboxen. Das ist schon ganz großes Kino – die Verfilmung eines Horror-Märchens. Sollte der Frosch nach dem Kuss doch kein Prinz werden – was soll’s: die Kosten für den Irrtum zahlt der Velberter Bürger.

Die fehlende Stadtteilversorgung mag noch marktwirtschaftliche Gründe haben. Aber fehlende Schulplätze für unsere Kinder, die das schulpflichtige Alter erreicht haben,waren längst vorher absehbar – auch ohne Orakelbefragung! Dies allein rechtfertigt schon die schlechte Note.

Ich appelliere an alle Bürger zum Einen, ihr Kreuz bei der nächsten Wahl überlegt zu setzen, zum Anderen aber auch, selbst aktiv zu werden. Neben der Teilnahme an den Bezirksausschüssen gibt es ja auch noch die Möglichkeit zu den abendlichen Fraktionssitzungen der Parteien zu kommen und sich ein Bild zu machen oder hier sein Anliegen vorzutragen. Je mehr Bürger das machen, desto mehr Märchen können in den Gremien aufgedeckt werden.

Hier geht es zum WAZ-Artikel: www.waz.de