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Der Schwerpunkt grüner Innenpolitik liegt in der Stärkung der Demokratie. Die Menschen vor Straftaten zu schützen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, gehört in einer freien Gesellschaft zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns. Doch Terror, Gewalt und Hass bedrohen unsere Demokratie. Wir müssen auf diese Bedrohungen entschlossen und besonnen reagieren. Zentral hierbei ist die Stärkung von Polizei und Justiz.

Derzeit gerät unsere Demokratie unter Druck. Sie wird attackiert durch Terror, Gewalt und Hass. Aber wir lassen uns unsere Freiheit nicht von den Terroristen und unsere Menschlichkeit nicht von den Hetzern nehmen. Sicherheit ist immer eine Frage der Abwägung. Dies sehen wir am Beispiel von Videoüberwachung. Sie kann an neuralgischen Orten für Abschreckung sorgen und bei der Aufklärung von Verbrechen helfen. Eine flächendeckende Videoüberwachung würde die Freiheit jedoch zu sehr einschränken. Wir bleiben gemeinsam mit der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger standhaft für Weltoffenheit und Toleranz auf dem Fundament klarer Regeln wie sie im Grundgesetz niedergeschrieben sind. Heute mehr denn je.

Polizei und Justiz stärken

Sicherheit ist ein zentrales öffentliches Gut. Die Menschen vor Straftaten zu schützen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, gehört in einer freien Gesellschaft zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns. Dafür braucht es vor allem eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei, die in der Lage ist, auch neue Situationen schnell und adäquat in den Griff zu bekommen. Dafür setzen wir GRÜNE uns seit langem ein.

Wir wollen eine stärkere Präsenz von Polizei dort wo sie gebraucht wird, gründliche Ermittlungsarbeit, konsequente Strafverfolgung und zügige Verurteilung von überführten Straftätern. Deshalb wollen wir die Polizei und auch die Justiz stärken. Ebenso setzen wir uns für eine Kultur des Hinschauens ein, für mehr gesellschaftliche Integration statt Ausgrenzung und für mehr Prävention, um Straftaten zu verhindern. Wir wollen:

• Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland und der EU verbessern. Dafür den Verfassungsschutz neuordnen und die Verantwortung des Bundes erhöhen.
• Mehr Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei einstellen und ihre Ausstattung auf den aktuellen Stand bringen, damit sie besser für Sicherheit sorgen kann und diejenigen, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, gezielt polizeilich überwachen können.

Innere Sicherheit mit Augenmaß

Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine offene, moderne Gesellschaft. Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt zu schützen. Auf den internationalen Terrorismus muss entschlossen und besonnen reagiert werden, mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen. Wir lassen aber nicht zu, dass praktisch jeder unter Tatverdacht gestellt wird. Für uns bedeutet innere Sicherheit,

• Menschenleben zu schützen und
• dabei die Grundrechte zu bewahren.

Gegen einen Überwachungsstaat

Die Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Wir treten gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Staat muss die Privatsphäre der Menschen achten und schützen. Vertrauensvolle Kommunikation muss gewährleistet bleiben

• in Privaträumen,
• am Telefon,
• im Internet und
• mit dem Anwalt oder der Ärztin.

Den Einsatz von Drohnen durch staatliche Stellen wollen wir strikt regulieren, sowohl in Fragen der Sicherheit als auch des Datenschutzes. Den Einsatz von Drohnen durch die Polizei zur Observation oder Videoüberwachung vom öffentlichen Raum oder von Demonstrationen lehnen wir ab. Wir halten an der föderalen Struktur der Sicherheitsbehörden und der strikten Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten fest. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern darf es nicht geben.

Runderneuerung von Geheimdienst und Co.

Die Skandale um die rechtsextreme Terrortruppe „NSU“ und die Überwachungsprogramme des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA hat das Vertrauen vieler Menschen in die Sicherheitsbehörden erschüttert. Wir brauchen deshalb eine breite Diskussion über die Sicherheitsarchitektur. Strukturen, Personal und Ausrichtung des Geheimdienstwesens müssen erneuert werden. Geheimdienste sollen in Zukunft ausschließlich Aufgaben wahrnehmen, die nicht auf anderen Wegen, also durch öffentlich und parlamentarisch besser kontrollierbare Institutionen, erbracht werden können. Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir auflösen.

Mehr Infos: Beschluss der grünen Bundestagsfraktion „Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich“ (2017)

Quelle: https://www.gruene.de