Velberts CDU und SPD verschieben Beitritt zum Bündnis „Sichere Häfen“! (Foto: tmeier1964 – pixabay.com)

Die Velberter Grünen begrüßen, dass der Kreistag in seiner letzten Sitzung am 22. Juni den von der Grünen Fraktion eingebrachten Antrag zum Bündnis “Sichere Häfen” einstimmig angenommen hat. Mit seinem Beschluss appelliert der Kreistag an die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte, sich dafür einzusetzen, schutzbedürftige geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen und sich dem Bündnis “Sichere Häfen” anzuschließen. Jeder hat die Bilder aus dem hoffnungslos überfüllten Lager Moria auf Lesbos vor Augen, in dem die Flüchtlinge weiterhin unter menschenunwürdigen Verhältnissen ausharren. Inzwischen besteht die zusätzliche Bedrohung durch das Corona-Virus, das längst auch auf Lesbos “angekommen” ist.

Nach der erfreulichen Einigkeit auf Kreisebene war es umso ernüchternder, dass sich das Abstimmungsverhalten der meisten Fraktionen im Velberter Stadtrat am 23. Juni – also nur einen Tag nach der Zustimmung aller Fraktionen im Kreistag – ganz anders darstellte: Der gemeinsam von Linken und Grünen eingebrachte Antrag, dem Bündnis “Sichere Häfen” beizutreten, wurde hier von CDU und SPD erneut geschoben. Die CDU stellte dann zusätzlich einen eigenen Gegenantrag: Man appelliert global “an alle Regierungen der Welt” zur Befriedung von Kriegsgebieten und Bekämpfung von Fluchtursachen – lehnt aber gleichzeitig die Initiative “Sichere Häfen” ab, selbst wenn sie “Einzelschicksale lösen” mag, und schließt so jede weitere Übernahme von eigener Verantwortung vor Ort aus. Dieser wurde aber nicht abgestimmt.

“Wir sind erschüttert, dass die Vertreter der Velberter “GroKo-Parteien” hier offenbar von parteitaktischen Überlegungen geleitet sind und nicht im Sinne der Hilfsbedürftigen handeln”,  beschreibt Dr. Esther Kanschat, Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin der Grünen, ihre Enttäuschung. “Das Abstimmungsverhalten von Vertretern der gleichen Parteien auf Kreisebene macht uns allerdings Mut, auch in Velbert weiter für die in den Lagern festsitzenden Flüchtlinge zu kämpfen”, richtet sie ihren Blick zugleich nach vorne. Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen wolle man sich weiterhin für die Aufnahme und Integration von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus den griechischen Lagern in Velbert einsetzen, so Kanschat.