
Mehrdad Mostofizadeh, stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Kommunalpolitik
Zur Debatte um die Räumung des Hambacher Walds in der Sitzung des Bauausschusses, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Mitglied im Bauausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Kommunikation der Landesregierung treibt bizarre Blüten. Erst gestern räumt Innenminister Reul ein, dass Räumung und Rodung selbstverständlich in einem Zusammenhang gestanden hätten. Heute wärmt Ministerin Scharrenbach dann die alte Mär vom Brandschutz als alleinigem Grund für die Räumung wieder auf, die nichts mit der Rodung zu tun habe. Mittlerweile weiß niemand mehr, was die Position der Landesregierung eigentlich ist.
Ministerpräsident Laschet muss in der kommenden Woche im Landtag für Aufklärung sorgen. Sein Innenminister und seine Bauministerin sind offensichtlich nicht in der Lage, Parlament und Öffentlichkeit über die Motive der Landesregierung zu informieren, ohne tagtäglich neue Kommunikationsdesaster zu verursachen. Wir wollen ihm im Plenum dazu eine Gelegenheit geben und haben daher eine Aktuelle Stunde beantragt.“
Quelle: www.gruene-fraktion-nrw.de
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Kreisgrüne zum Lückenschluss A44: Starkregenrisiken berücksichtigen
Für Autobahnen in NRW gilt: Sanierung ist wichtiger als Neubau – so das einhellige Credo der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Mettmann. „In NRW sind mehr als 800 Brücken so marode, dass…
Weiterlesen »
🌻Wir suchen Dich: Fraktionsgeschäftsführung (m/w/d)
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Velbert ist mit 15 Ratsmitglieder:innen und vielen Sachkundigen Bürger:innen in den politischen Gremien in Velbert vertreten. Wir stellen unter anderem…
Weiterlesen »
Veröffentlichung des Gesetzesvorschlags zu neuer Gentechnik: Leichtmatrosen im Maschinenraum der Natur
Der vorgelegte Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung gentechnischer Verfahren im Pflanzenbau hebelt Vorsorgeprinzip und Transparenz aus. Aus diesem Anlass kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und…
Weiterlesen »