Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Luftreinhalteplan der Stadt Aachen erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Verkehrspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zeigt einmal mehr, dass die vom Land und der Stadt Aachen ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend sind, um die Menschen vor den Gesundheitsgefahren durch zu hohe Stickstoffdioxidwerte zu schützen. Völlig verkalkuliert hat sich Ministerpräsident Laschet, der Fahrverbote bis zuletzt für „unverhältnismäßig und damit rechtswidrig“ erklärt hat. Mit dieser Haltung ist er nun endgültig vor die Wand gefahren. Aachen muss jetzt alle Maßnahmen prüfen, die zu einer Verbesserung der Luftqualität beitragen – auch Fahrverbote. Zusammen mit dem Land müssen die Bemühungen für den Gesundheitsschutz der Menschen intensiviert werden.
Wir brauchen massive Investitionen in Radwege, öffentlichen Nahverkehr und alternative Verkehrskonzepte, um langfristig die EU-Grenzwerte überall in NRW einzuhalten. Zudem brauchen wir jetzt zügig und umfassende Hardware-Nachrüstungen für dreckige Dieselfahrzeuge. Nur so lassen sich drohende Fahrverbote noch abwenden, damit am Ende nicht die Bürgerinnen und Bürger die Leittragenden sind.“
Quelle: www.gruene-fraktion-nrw.de
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Velberter Haushalt 2024: Nur gemeinsam können wir eine positive Veränderung bewirken und die Weichen für eine chancengleiche Zukunft für alle stellen.
Anlässlich der Verabschiedung des Velberter Haushalts 2024 hatten alle Fraktionen die Möglichkeit, hierzu ihre Meinung zu äußern. Seitens Bündnis 90/Die Grünen wurde der Haushaltsentwurf insgesamt unterstützt und seitens der Grünen…
Weiterlesen »
ACHTUNG! Fake-News erreichen Velbert! Angebliche Aussage zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft aufgetaucht
In den sozialen Medien kursiert seit dem 21. April 2024 ein fotografierter Handzettel, in dem der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Velbert, Andreas Kanschat, die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften an…
Weiterlesen »
Internationaler Tag der Erde – Earth Day
Der Earth Day findet weltweit in jedem Jahr am 22. April statt. Entstanden ist der Tag der Erde im Jahr 1970 aus einer Studentenbewegung heraus in den USA. Gesunde Erde heißt…
Weiterlesen »