Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat mehrere Klagen gegen die CO-Pipeline abgewiesen und auch eine Revision zur nächsthöheren Gerichtsinstanz, dem Bundesverwaltungsgericht, nicht zugelassen. Die rechtlichen Möglichkeiten, die Inbetriebnahme der fast fertig gebauten Pipeline zu verhindern, sind damit zwar noch nicht völlig erschöpft, haben aber einen schweren Rückschlag erfahren. Von Seiten der GRÜNEN bedarf es daher einer politischen Entscheidung: Der Landtag müsse das sogenannte Rohrleitungsgesetz, das Grundlage für die Errichtung der Giftgasleitung ist, aufheben.
„Wir stehen mit unserer Grünen Landtagsfraktion diesbezüglich in Kontakt und hoffen, dass nun auch bei CDU, SPD und FDP, die bislang drei Mal einen solchen Antrag abgelehnt haben, Bewegung in die Diskussion kommt!“, sagt Landratskandidatin Martina Köster-Flashar, die sich weiterhin gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline einsetzen will.
Die Menschen im Kreis Mettmann und ganz besonders in den direkt betroffenen Städten Monheim, Langenfeld, Hilden, Erkrath und Ratingen würden zudem eine tatkräftige Unterstützung der amtierenden Bürgermeister*innen von CDU und SPD, sowie des Landrates Hendele (CDU) gegenüber der Landesregierung erwarten. „Sie müssen jetzt handeln“, so die Kandidatin. „Die GRÜNEN Bürgermeisterkandidat*innen und die Landratskandidat*in fordern Sie auf, nicht nur die juristische Unterstützung zuzusichern, sondern aktiv die Interessen der Menschen im Kreis Mettmann gegenüber der CDU/FDP Landesregierung zu vertreten, damit die Inbetriebnahme verhindert und das Rohrleitungsgesetz zurückgenommen wird!“
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Gemeinsame Presseerklärung der Bündnispartner GRÜNE, SPD, FDP, LINKE, UVB und PIRATEN
Zustimmung für eine digitale, soziale und nachhaltige Wende in Velbert Zum Abschluss der Haushaltsberatungen erklären die Vorsitzenden der Velberter Ratsfraktionen von GRÜNE, SPD, FDP, LINKE, UVB, PIRATEN, dass durch die…
Weiterlesen »
Nachruf: Wir trauern um Hans Peter Kaiser
Wir trauern um Hans Peter Kaiser * 19. März 1954 † 22. Februar 2021 Fraktionsvorsitzender von 1999 bis 2008 Parteisprecher von 2010 bis 2014 „Nun müssen wir selbst herausfinden,…
Weiterlesen »
CDU: „Wer Familien finanziell entlastet, schmeißt Geld zum Fenster raus!“
Wie weit eigener Anspruch und demokratische Realität voneinander entfernt sein können, zeigte sich bei der Velberter Ratssitzung am 23. Februar. Schwerpunkt der über vierstündigen Mammutsitzung war der Haushaltsplan für das…
Weiterlesen »