Der Velberter Haushalt 2021 von der Bezirksregierung genehmigt! (Grafik: kschneider2991 – pixabay.com)

„Der Wegfall der Kindergartengebühren ab dem Kindergartenjahr 21/22 ist jetzt endlich Wirklichkeit“, so der Tenor der haushaltstragenden Fraktionen Grüne, SPD, UVB, FDP, Piraten und Linke.

Damit wird eine enorme Entlastung für Familien mit Kindern wirksam. Der erste, von der Listenverbindung beschlossene Haushalt, hat die Genehmigung der Bezirksregierung bekommen und tritt somit in Kraft.

Insbesondere Bürgermeister Lukrafka zweifelte die Wirksamkeit – und damit die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes – unserer Finanzierungsvorschläge immer wieder an, ohne eigene Lösungsvorschläge einzubringen.

Wir haben in schwierigen Zeiten die Verantwortung für den Haushalt, auch gegen Widerstand aus der CDU-Fraktion und Teilen der Verwaltung, übernommen und versuchen den Spagat zwischen der unzureichenden Finanzierung der Kommunen und den Interessen der Bürger*innen zu schaffen. Die von der Bezirksregierung attestierte solide Haushaltsführung bestärkt uns in unserem Weg den Ausgleich zu suchen.

Zusammen wollen wir die Weichen für eine Zukunft stellen, die soziale Gerechtigkeit, Fortschritt durch Digitalisierung und konsequente ökologische Ausrichtung miteinander vereinen.

Für das nächste Jahr müssen weitere wichtige Dinge im Haushalt 2022 festgeschrieben werden, neben dringend notwendiger Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung sowie Klimaschutzprojekten, die Umstellung der Buslinie 649 auf einen 15 Minuten Takt, der Velbert Pass zur Förderung der Teilhabe am kulturellem und sportlichem Leben und der Beginn der Rückführung der Reinigungskräfte in ein städtisches Angestelltenverhältnis statt der Beauftragung externer Subunternehmer – für mehr soziale Gerechtigkeit in Velbert.