Cleve mahnt Einhaltung von Regeln an. Wir die Einhaltung von Bürgerrechten!

In der WAZ vom 22. August 2019, Lokalausgabe Velbert, erklärt Vorsitzende des Langenberger Ausschusses, CDU-Ratsmitglied Torsten Cleve unter anderem:

Grundsätzlich lade die Fragestunde gleich zu Beginn der Sitzung ausschließlich zu Fragen ein, deren Inhalt nicht auf der Tagesordnung stünden. „Es ist keine Stellungnahmestunde“, betonte Cleve, da wiederholt versucht wurde, eine Meinung zu bestimmten Themen an dieser Stelle zu platzieren. Cleve machte dazu eine klare Ansage: „Wenn innerhalb einer Minute nicht erkennbar wird, dass es ein Frage wird, dann werde ich gnadenlos den Saft abdrehen.“

Dazu sagt Dr. Esther Kanschat, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Velbert:

Zum einen sollte Herr Cleve als Ausschussvorsitzender wissen, dass die Regelung, dass nur Fragen, deren Inhalt nicht auf der Tagesordnung stehen, in einer Sitzung zugelassen sind, vor der letzten Kommunalwahl geändert worden ist.

Zum anderen muss ich sagen, hat Herr Cleve zwar Recht, dass es gegen die Regeln ist, nur Statements zu Themen abzugeben, aber ich finde es vollkommen falsch, dass er diese nach einer Minute abbrechen will, wenn ER nicht erkennt, dass daraus eine Frage entstehen wird. Wie will Herr Cleve dies beurteilen können? Jeder Bürger muss das Recht haben, seine Position darzulegen, um dann seine Frage, vielleicht besser nachvollziehbar für die Anwesenden, darstellen zu können.

Wir bedauern alle die steigende Politikverdrossenheit und wünschen uns mehr politisches Engagement der Bürger. Aber solch ein rigoroser Umgang mit Bürgerbeteiligung und die Ankündigung dieser „gnadenlos den Saft abzudrehen“, sind da vorsichtig ausgedrückt kontraproduktiv! Von daher möchte ich Herrn Cleve bitten von dieser Vorgehensweise Abstand zu nehmen. Denn das Verhalten kann dazu führen, dass dadurch Bürger abgehalten werden, zur Fragestunde zu kommen, um Ihre Frage zu stellen oder sich nicht trauen dies mit der von Ihnen gewünschten Ausführlichkeit zu machen.