Allgemein

Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Zu Berichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD bundesweit zum rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr): „Gerade vor dem…

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Nawalny-Urteil: Nach dem Gift ist vor der Haft

Zum Urteilsspruch gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawanly erklären die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das Hafturteil gegen Alexej Nawalny bestätigt vor allem den Unrechtscharakter des Putin-Regimes. Es ist…

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