Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck zum Ende der Ampel

Das Ende der Regierungskoalition am Tag nach der US-Wahl bedeutet für Deutschland einen schweren Moment. Wir Grüne werden uns in diesen Zeiten dafür einsetzen, dass Deutschland Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigt. Was genau passiert ist und wie es nun weitergeht, erfährst Du hier.

Die Entlassung von Christian Lindner durch den Bundeskanzler zu einem Zeitpunkt großer weltpolitischer Unsicherheit wäre nicht nötig gewesen. Es wäre nach der Wahl Donald Trumps wichtig gewesen, für Deutschland und Europa Verantwortung zu übernehmen. Die Entscheidung war trotzdem richtig. Der Bundesfinanzminister mit der FDP hat in den letzten Tagen nur den Weg raus aus der Regierungsverantwortung gesucht. Das ist jenseits von jeder staatspolitischen Verantwortung.

„Wir konnten den Haushalt nicht zusammenbringen. Wir waren nicht bereit, Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt, die Zukunft des Landes und die Stärke des Landes zu gefährden.“
Robert Habeck

Was ist passiert?
Die Koalition war von Anfang an eine Allianz mit unterschiedlichen Weltanschauungen. Wir haben zwar gemeinsam viel erreicht, aber es war immer harte Arbeit. Statt sich um den Haushalt zu kümmern, veröffentlichte der Finanzminister ein Wirtschaftspapier, dessen Maßnahmen den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz und die Zukunft dieses Landes massiv gefährden würden. Weder die Beratungen zwischen dem Bundeskanzler und Christian Lindner, noch die Dreiergespräche mit Robert Habeck haben zu einer Lösung geführt. Die Haushaltsverhandlungen und der Koalitionsausschuss haben erneut gezeigt, dass die FDP sich nicht der Verantwortung für das Land stellen wollte.

„Das Ende der Ampel heißt, dass die Regierung nicht mehr alles definiert, sondern die Auseinandersetzung über die Zukunft dieses Landes jetzt begonnen hat.“
Robert Habeck

Wie geht es jetzt weiter?
Wir wollen, dass Deutschland handlungsfähig und ein verlässlicher Partner ist. Deswegen nehmen wir den Wettbewerb um eine gute Zukunft fürs Land auf. Es geht um Frieden in Freiheit, Klimaschutz, Gerechtigkeit, Wohlstand. Es geht um ein starkes, solidarisches Europa.

Jetzt ist der Beginn eines neuen Kraftimpulses. Wir streben einen geordneten Übergang zu zügigen Neuwahlen an und werden bis dahin die Regierungsgeschäfte mit großer Entschlossenheit führen.

Der Bundeskanzler wird laut seiner Ankündigung am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage an das Parlament richten. Sollte das Parlament ihm das Vertrauen entziehen, liegt die Entscheidung beim Bundespräsidenten. Er kann den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. Angesichts einer angekündigten Vertrauensfrage am 15. Januar ist derzeit mit einem Wahltermin bis spätestens zum sechsten April zu rechnen. Wahrscheinlicher ist ein Termin im März.

Quelle:  www.gruene.de