Um die städtische Ausgabenseite im laufenden Jahr 2021 zu konsolidieren, haben SPD, FDP, UVB, Die Linke, Piraten und Bündnis 90/Die Grünen unter anderem eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für planbar freigewordene bzw. neu geschaffene Stellen in der Stadtverwaltung beschlossen. Ziel war es, den Haushalt zumindest temporär zu entlasten und ein starkes Wachstum von Stellen abzubremsen.
Diese Wiederbesetzungssperre gilt natürlich nur für planbare Vakanzen, also etwa bei Mitarbeitenden die in den Ruhestand oder Elternzeit gehen. Ausgenommen sind sogenannten unplanbare Austritte (bspw. Kündigungen oder Aufhebungsvereinbarung) und Stellen im Bereich von Schulen, Kindergärten oder der Feuerwehr.
In der Ratssitzung vom 22. Juni 2021 hat die Verwaltung hierzu auf eine Anfrage der Grünen geantwortet, mit der wir die Auswirkungen auf die operative Arbeit der Stadtverwaltung bewerten wollen. Danach sind aktuell 52 Stellen unbesetzt, davon 18 durch die Wiederbesetzungssperre (bei 5 Stellen ist das Auswahlverfahren bereits abgeschlossen), 23 Stellen sind neu geschaffen worden und 11 weitere Stellen sollen demnächst besetzt bzw. inhaltlich neu geprüft werden.
Fazit: Ja, ca. ein Drittel aller offenen Stellen (exakt 18) sind aktuell aufgrund der beschlossenen Wiederbesetzungssperre unbesetzt. Bei über tausend Mitarbeitenden sicherlich eine zusätzliche Belastung, aber trotzdem ist die Arbeitsfähigkeit der städtischen Verwaltung hiervon nicht gefährdet.
Hier findet Ihr unsere Anfrage und die Antwort der Verwaltung:
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