Verabschiedung des Haushalts 2019: Ohne die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen

Zum vorgelegten Finanzhaushalt 2019 der Stadt Velbert erklärt Dr. Esther Kanschat, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, in der Ratssitzung am 27. November 2018:

Warum wir Grüne  den Haushalt 2019 ablehnen?

1. Der Haushalt ist für uns, wie immer, nicht transparent und damit nicht kontrollierbar. Was aber unsere originäre Aufgabe als Ratsmitglieder ist. Dieser Pflicht den Bürger*innen gegenüber können wir Grünen und alle anderen Fraktionen mit diesem Haushalt gar nicht nachkommen. Darum stellt sich eher die Frage, warum stimmen CDU, SPD und Velbert anders zu?

2. Die Planungen und Vorhaben im sozialen und ökologischen Bereich sind mangelhaft bis gar nicht vorhanden.

3. Die wirtschaftliche Ausrichtung ist rückwärtsgewandt und in keiner Weise zukunftsorientiert.

Unsere Grüne Mängelliste:

• Viel zu große Grundschulklassen
• Fehlende Grundschulklassen
• Fehlende KiTa – Plätze
• Fehlende OGS Plätze
• Fehlende Sozialwohnungen
• Fehlende Betreuung der Senioren und Kranken durch die
  sozialen Dienste
• Immer weniger Landwirtschaftliche Nutzfläche
• Nackte Plätze ohne Aufenthaltsqualität, die für 100 T Euro durch
  mobile Bäume aufgehübscht werden sollen – unsägliche
  Vertuschung von Fehlplanungen
• Gefällte Bäume werden im viel zu geringen Maße ersetzt
• Kaum vorhandene und schlechte Fahrradwege
• Keine Anbindung des Panoramaradwegs an die Innenstadt
• Keine Fahrradständer, weder einfache geschweige denn
  abschließbare Boxen für teure e-Bikes
• Kaum Ladestationen für e-bikes
• Viel zu wenige öffentlichen Ladestationen für e-Autos
• Kein ausreichende Infrastruktur des Stromnetzes für private
  Ladestationen
• Einsparungen im ÖPNV trotz neuem ZOB

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!

Die ganze Rede gibt es hier: Haushaltsrede 2019!