Neue Regierung für NRW: Informationen zur Regierungsbildung

Gestern haben wir euch den zwischen der CDU NRW und uns ausgehandelten Koalitionsvertrag zugeschickt, über den die Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz am morgigen Samstag abstimmen werden. Teil des Vertrags ist die Aufteilung der Geschäftsbereiche der Landesregierung auf die Koalitionspartner.

Sollten die Parteitage von GRÜNEN und CDU den Vertrag annehmen, werden wir dem Ministerpräsidenten folgende Besetzung für die Ressorts vorschlagen:

• Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie und zugleich Stellvertreterin des Ministerpräsidenten: Mona Neubaur MdL, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl
• Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht: Josefine Paul MdL, Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion
• Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Oliver Krischer MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
• Minister der Justiz: Dr. Benjamin Limbach, Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Quelle: Landesvorstand und die Hauptverhandlungsgruppe Koalitionsverhandlungen