Meinung: Offener Brief an Bürgermeister Lukrafka zum Flächenbedarfe der 1. Regionalplanänderung

Mit einem offenen Brief wendet sich Carsten Haider (Vorstandsmitglied BUND Velbert, Fraktionsmitglied der GRÜNEN und Verbandsmitglied NABU) an den Velberter Bürgermeister:

Sehr geehrter Herr Lukrafka, sehr geehrter Herr Hubben,

für das Kennenlern-Gespräch am Samstag und Ihren Einsatz für den Amphibienschutz in Velbert möchte ich mich bei Ihnen, Herr Lukrafka, bedanken.

Ebenso bei Herrn Hubben für seine Erklärungsbemühungen um die ASB-Flächen und Flächenbedarfe der 1. Regionalplanänderung.

Mit größtem Erstaunen habe ich aber zur Kenntnis genommen, dass die Bezirksregierung nun nach Beendigung der 2. Offenlage eine neue Variante zur Anlage 4 und damit zur Tabelle 3.1.2.2 auf die RPD-Internet-Seite (brd.nrw.de) gestellt hat (wie das möglich bzw. rechtens sein kann, entbehrt jeder Grundlage…) Aber so muss ich Sie darauf hinweisen, dass die von Ihnen genannten Zahlen (Bedarf: 3.150 WE bzw. Entwicklungspotential: 3.100 WE)  aus der Tabelle 3.1.2.2 bereits von der Bezirksregierung korrigiert wurden und somit ihre Gültigkeit verloren haben. Die neuen Zahlen aus der Tabelle 3.1.2.2 (der Anlage 4 zur Regionalplanänderung 2019) sind für den Bedarf zwar weiterhin mit 3.150 WE, für die vorhandenen, also gesicherten, Entwicklungspotentiale aber sogar mit 3.850 WE angeführt. Hierbei wird expressis verbis auf den Stand des GÜLTIGEN RPDs  verwiesen. Es ergibt sich also nun sogar einen Überhang von Reserveflächen für 700 WE. Weiterhin ist anzumerken, dass nun auch gleichzeitig kein regionaler Bedarf aus Düsseldorf mehr existiert und deshalb seitens der Bezirksregierung auch nicht mehr gefordert wird. Deshalb mussten die 3 Steckbriefe (Wallmichrath – Gutsweg – Donnenberger Str.) auch umformuliert werden. Hier ist jetzt (da ja wohl die Stadt Velbert dennoch die Flächen unbedingt zubauen möchte) ein sogenannter lokaler (Basis-) Bedarf in den Steckbriefen eingetragen, der kurioser Weise vorher – bei der 1. Offenlage – für Velbert gar nicht angemeldet und deshalb nicht vorgesehen war….und deshalb auch gar keine Berechtigung hat.

Wie willkürlich wird hier versucht, wider alle Vernunft und über vorhandene Flächenreserven hinweg, ASB-Ausweisungen im Naturraum durchzuboxen – noch dazu in der enormen Größenordnung von 896 WE (Größe lt. der 3 Steckbriefe)?

Und dies alles wird mit einer fragwürdigen und falsch wiedergegebenen IT-Prognose begründet!

Ich fasse zusammen: Es gibt also auch bei der Betrachtung dieser von Ihnen als Erklärung vorgebrachten Tabelle 3.1.2.2 (und ich beziehe mich hier auf deren neue Version) keinerlei Rechtfertigung, warum zusätzlich wertvolle Natur-Flächen im Außenbereich als lokaler ASB-Bedarf von der Stadtverwaltung Velbert gefordert werden. Es gibt ja sogar einen Reserveflächen-Überhang, aus dem geschöpft werden kann!

Übrigens ist auch inzwischen die Tabelle 3.1.2.3 der Anlage 4 zum Flächenbedarfskonto auf der RPD-Internet-Seite überarbeitet eingestellt worden. Wie das im Nachhinein nach der 2. Offenlage möglich ist, werden Juristen klären. Da sie sich jetzt auf den Stand von 2012 und nicht mehr auf 11/2019 bezieht und auch andere Zahlen eingepflegt sind, erspare ich uns, darüber zu spekulieren, was dahinter steckt  bzw. was der Sinn davon sein soll, dass nun ein veralteter Stand herangezogen wird….

Hinweis: Im rechtskräftigen RPD von 2018: In Tabelle 3.1.2.2 waren dort 1550 WE Bedarf für Velbert dargestellt, dem bereits 2300 planerisch gesicherte WE (also vorhandene) Reserveflächen gegenüberstanden. Hieraus resultiert wohl immer noch der jetzige gesicherte Reserveflächen-Überhang von jetzt noch 700 WE.

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