Lasche Regeln führen zu Betrug! (Foto: Tho-Ge – pixabay.com)

Zu den Investigativ-Recherchen zum Thema Testzentren erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz:

Die Investigativ-Recherchen von WDR, NDR und SZ zum Thema Testzentren zeigen, dass Spahns Testverordnung dringend nachgebessert werden muss. Der niedrigschwellige Zugang zu Schnelltests ist ein weiterer Baustein einer sinnvollen Teststrategie, deshalb war der rasche Ausbau von Testzentren wichtig, um Infektionsketten zügig unterbrechen zu können und ein unkontrolliertes Ausbreiten des Virus zu unterbinden. Durch zu lasche Regelungen und Vorgaben wird allerdings massiv das Vertrauen in die Abläufe der Testzentren und auch das Pandemiemanagement im Allgemeinen eingebüßt. Spahn muss unverzüglich die Testverordnung nachbessern und die Lücken schließen, um einen vertrauensvollen Ablauf möglich zu machen und unlautere Geschäfte zu verhindern. Die Regelungen und Vorgaben der Testverordnung zur Verwendung der Mittel oder zur Schulung und Qualifikation der in diesen Zentren tätigen Personen sind zu allgemein. Hier muss ebenfalls nachgebessert werden. Es muss nachgewiesen werden, dass die abgerechneten Tests auch wirklich erbracht werden. Auch muss einfließen, ob überhaupt entsprechende Tests eingekauft wurden.

Zunächst die Masken, nun die Tests, Spahn reiht ein finanzpolitisches Fiasko an das nächste. Insbesondere in einer Krisenlage müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darauf vertrauen können, dass ihr Geld nicht verschwendet wird. Wir erwarten vom Bundesgesundheitsminister als Reaktion auf die Investigativ-Recherchen deshalb nun ein zügiges Handeln und Nachbessern der Testverordnung.

Quelle: www.gruene-bundestag.de