Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten ist landesweit von 4.700 im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 gesunken und befindet sich damit immer noch deutlich über dem Niveau von 2014 mit 3.286 Straftaten. Das zeigen aktuelle Statistiken, die das NRW-Innenministerium auf Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion veröffentlicht hat. Dazu erklärt Martin Zöllner (B90/Die Grünen, Velbert): „Ende 2014 begann mit dem Aufkommen der Pegida-Demonstrationen und der beginnenden Radikalisierung der AfD der massive und sprunghafte Anstieg rechtsextremer Gewalttaten. Der aktuelle Rückgang kann also nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Nordrhein-Westfalen weiterhin ein deutliches Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus haben.
Alarmierend ist, dass im Gegensatz zur landesweiten Entwicklung die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten in Velbert von 13 in 2016 auf 17 in 2017 gestiegen ist. Darunter fallen auch zwei Körperverletzungen, was ebenfalls eine Steigerung gegenüber 2016 (eine erfasst) ist. Das muss für uns weiterer Ansporn sein, uns aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor Ort zu engagieren. Betrachtet man die Fallzahlen für Velbert im Vergleich zum denen der anderen Städte im Kreis Mettmann, liegt Velbert 2017 im Mittelfeld.
Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen dabei zu unterstützen. Deshalb fordern wir sie auf, die Förderung der kommunalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Programm NRWeltoffen auch über das Jahr 2018 hinaus weiter zu fördern.“
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