Planlos mit Ansage: Laschet und seine CDU

Jetzt steht es fest: Die CDU wird am 1. April (wirklich!) über ihr Wahlprogramm entscheiden. Losgelöst von diesem besonderen Datum, das schon zu allerlei Kommunikation einlädt: Das ist eine Frechheit und eine Missachtung der Wählerinnen und Wähler. Stand Anfang Februar haben bereits Linke, FDP und wir Grüne die Wahlprogramme beschlossen, die SPD folgt am 19. Februar. Ab diesem Zeitpunkt wird es noch anderthalb Monate dauern, bis die CDU ihr Programm beschließt – erst 6 Wochen vor der Landtagswahl und 17 Wochen nach uns Grünen! Dieser späte Termin ist absolut undemokratisch.

Er verhindert, dass sich Wählerinnen und Wähler, Medien, Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Initiativen mit den Forderungen der CDU auseinandersetzen können. Aber vielleicht hat die CDU auch keine politischen Vorstellungen für unser Land? Vielleicht reicht es ihr, Nordrhein-Westfalen und die Leistungen seiner Bürgerinnen und Bürger permanent schlecht zu reden? Nur wenige Wochen vor der Landtagswahl wird niemand wissen, wofür die CDU im Wahlkampf steht – auch nicht Armin Laschet.

Aber es ermöglich im, seine Meinung so oft zu ändern, wie nur möglich, was wir aus den letzten Jahren aber bereits gewohnt sind. An Kritik sparte Armin Laschet nie – aber eigene Konzepte, eigene Ideen, eine eigene Geschichte von NRW, all das konnte er nicht einmal in Ansätzen liefern. Ein Beispiel: er hat permanent die Finanzpolitik der Landesregierung kritisiert. Trotz unserer enormen Investitionen beispielsweise in Bildung (200 Mrd. Euro seit 2010) und innere Sicherheit (30 Mrd. Euro seit 2010) haben wir in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Nun ist Armin Laschet verstummt – aber wird sich bestimmt bald mit neuen Aussagen melden.

Zusammenfassung: Bei Armin Laschet und der CDU weiß man nicht, wofür sie steht. Das Programm beschließt sie deshalb so spät wie möglich – eine Missachtung der Wählerinnen und Wähler und die schlechteste Ausgangslage, ein so wichtiges Land wie NRW gestalten zu wollen.