Nicht nur dumme Politik, sondern eine Gefahr für unser Land: Die AfD

Immer wieder fällt die rechtsextreme AfD durch ihre menschenfeindliche Haltung und Skandale auf. Deportationspläne, Schmiergeld- und Spionagevorwürfe prägen das Bild der Partei. In der öffentlichen Debatte wollen wir darüber hinaus deutlich machen, welche konkreten Folgen die Umsetzung der AfD-Positionen für die Menschen im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik hätte.

Denn wenn die Politik der AfD umgesetzt würde, würde das alle Bereiche unseres Lebens negativ beeinflussen: vom massiven Verlust unseres Wohlstandes über den Abbau sozialer Schutzmechanismen bis hin zur Gefährdung von Frieden und Sicherheit Deutschlands in der Europäischen Union.

Die AfD handelt nicht im Interesse Deutschlands und der Bürger*innen. Das wird exemplarisch an den folgenden Punkten deutlich:

• Austritt aus der EU

Was will die AfD?

Die AfD bringt immer wieder einen Austritt Deutschlands aus der EU, einen sogenannten “Dexit”, ins Spiel. Im Europawahlprogramm wird die EU als “nicht reformierbar” bezeichnet und “die Gründung eines Bundes europäischer Nationen” gefordert.

Die AfD gefährdet mit ihren EU-Austrittsfantasien den deutschen Wirtschaftsstandort. Sie stellt den ideologischen Wunsch nach nationalstaatlicher Vereinzelung vor das Wohl unseres Landes. Sie nimmt bewusst in Kauf, dass bis zu 2,2 Millionen Arbeitsplätze bedroht wären und würde damit die Bürgerinnen und Bürger vor existenzielle Probleme stellen. Ängste und Sorgen werden aktiv befeuert.

• Ende des Euro

Was will die AfD?

Die AfD lehnt den Euro ab und bezeichnet diesen im Wahlprogramm zur Europawahl als zum Scheitern verurteilt. Sie schlägt eine “neue Deutsche Mark” als Alternative vor.

Die AfD will zurück in die Vergangenheit und aus dem Euro aussteigen und setzt auf nationale Alleingänge. Das würde Deutschland auf einen Schlag sehr viel Geld kosten. Zudem wäre die deutsche Exportwirtschaft extrem gefährdet, sie könnte innerhalb eines Jahres um 15% einbrechen.

• Abbau der Sozialpolitik

Was will die AfD?

Die AfD ist gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro. Die Rentenhöhe soll ausschließlich von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt abhängen, also zum Beispiel keine Erziehungszeiten mehr berücksichtigen.9 Mieter*innen will die AfD im Stich lassen, sie hat sich gegen einen besseren Schutz, etwa durch die Mietpreisbremse, ausgesprochen.

Die AfD ist eine unsoziale Partei. Sie tut so, als würde sie Arbeiter*innen oder Menschen mit geringem Einkommen vertreten – aber das Gegenteil ist der Fall. Sie spielt Menschen gegeneinander aus und vertritt ausschließlich die Interessen der Reichen. Mit der AfD blieben den meisten Menschen weniger Einkommen, weniger Rente – dafür aber horrende Mieten.

• Leugnung der Klimakrise

Was will die AfD?

Der Anstieg von CO2 in der Atmosphäre sowie der globalen Temperaturen birgt nach Auffassung der AfD keine Gefahr für die Menschheit. Die erneuerbaren Energien möchte die AfD nicht weiter ausbauen oder fördern, sondern setzt stattdessen dauerhaft auf das Verbrennen von Kohle. Maßnahmen zum Klimaschutz lehnt sie ab.

Die AfD leugnet wissenschaftliche Erkenntnisse und den Klimawandel, mit fatalen Folgen für uns und alle kommenden Generationen. Damit nicht genug: Sie würde die Abhängigkeit von Gas- und Öllieferungen aus autokratischen Staaten zementieren und damit neue und zukunftsfähige Industriezweige gefährden. Arbeitsplätze wären in Gefahr und die Strompreise gingen durch die Decke.

• Staatsgefährdende Finanzpolitik

Was will die AfD?

Die AfD setzt sich nicht einfach für Steuersenkungen ein, sie will zahlreiche Steuern komplett und ersatzlos streichen. Dazu zählen z.B. die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer. Gleichzeitig möchte sie dem Land einen strikten Sparkurs verordnen.

Die AfD bleibt eine Partei der Reichen. Mit zahlreichen Steuergeschenken möchte sie Vermögende entlasten und das auf Kosten von Normal- und Geringverdienern. Doch gerade sie sind doch auf funktionierende Kitas und Straßen angewiesen, um täglich zur Arbeit zu kommen.

• Abschreckung von Fachkräften

Was will die AfD?

Die AfD steht für eine Politik, die Migration praktisch ablehnt. Dabei macht sie auch bei dringend benötigten Fachkräften keine Ausnahme. Auch hier möchte sie so harsche Restriktionen einführen, dass gerade qualifizierte Fachkräfte kein Interesse haben dürften, eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen.

Die AfD möchte aus ideologischen Gründen Migration nahezu unmöglich machen, obwohl wir dringend auf die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften angewiesen sind. Damit schadet sie der deutschen Wirtschaft massiv.

Viele weitere Informationen, Einschätzungen und die entsprechenden Quelle gibt es hier: Desaster-Szenario_durch_AfD-Politik [PDF, 354 kb]