Anti-Windkraft-Politik von CDU + FDP gefährden moderne Arbeitsplätze in NRW (Foto: WerbeFabrik – pixabay.com)

„Wieder im Angebot: Wirtschaftkompetenz“ – mit diesem Spruch wirbt die FDP. auf Plakaten. Wie es um die Wirtschaftskompetenz einer Partei steht, sollten Sie aber an den Taten messen, nicht an den Sprüchen.

So hat die neue CDU-FDP-Koalition im NRW-Landtag gerade einen Antrag eingebracht, der das Wachstum der Zukunftstechnologie Windkraft gefährdet. So sollen zukünftig Mindestabstände von 1.500 m zwischen Anlagen und Bebauung eingehalten werden. Mehr als 60 Unternehmen aus der Windkraftbranche haben daher einen Brandbrief an die Koalition geschrieben, in dem sie vor Gefährdung der Klimaziele und vieler Arbeitsplätze warnen. In NRW bliebe damit nämlich kaum noch Ausbaufläche („Windkraft-Branche warnt Schwarz-Gelb vor Aktionismus“, Die Welt, 30. August 2017).

In einer kürzlich veröffentlichten Studie wurde gezeigt, dass heute in Deutschland mehr als 140.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Windkraft abhängen ( https://www.iwrpressedienst.de/energie-themen/pm-5564-zukunftsbranche-windindustrie-ist-bundesweit-ein-starker-beschaeftigungsfaktor). Die Endfertigung der Anlagenhersteller erfolge zwar überwiegend im Norden, viele Zulieferer säßen aber in NRW und haben so rund 18.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Während CDU und FDP sonst bei jeder von Grünen geforderten Verbesserung im Umweltschutz nicht müde werden, jeden einzelnen eventuell gefährdeten Arbeitsplatz als Gegenargument zu nennen, zeigt das Verhalten der NRW-Koalition, dass ihnen hochwertige, zukunftssichere Arbeitsplätze völlig egal sind, wenn es um ihre Ideologien geht.

Die gleiche Doppelmoral haben sie übrigens auch, wenn es um den Schutz von Wohnbebauungen geht. So haben die Koalitionäre offenbar kein Problem damit, dass das umstrittene EON-Kohlekraftwerk in Datteln nur 400 m von der nächsten Wohnbebauung entfernt ist oder dass das gigantische Loch des Braunkohletagebaus Garzweiler gerade mal 100 Meter von den Dörfern Venrath, Kaulhausen oder Kückhoven entfernt endet.

Fazit: Wirtschaftskompetenz bei CDU und FDP: Fehlanzeige! Statt dessen Doppelmoral, Ideologie, Verhinderung von Klimaschutz und Ausbremsen von Zukunftstechnologien.

Was Sie sofort tun können, wenn Sie für erneuerbare Energien und Klimaschutz in NRW sind: Ein Bochumer Wissenschaftler hat eine Petition gestartet, mit der die Koalition aufgefordert werden soll, die Windkraft in NRW zu stärken und das Verhinderungsgesetz zu stoppen. Über 6.000 Menschen haben die Petition schon unterstützt (Stand: 15.9.2017).

Machen Sie mit und klicken Sie hier: https://weact.campact.de/petitions/windkraft-in-nrw-starken-verhinderungsgesetz-stoppen