Zu den Meldungen des statistischen Bundesamtes zu dem gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr des Jahres 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Es ist jetzt Zeit für eine große sozial-ökologische Investitionsoffensive. Deutschland hat ein großes Investitionsdefizit. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht weiter auf Verschleiß gefahren werden. Der große Investitionsstau ist das Ergebnis einer fehlenden Strategie der Bundesregierung. Statt immer neuer kurzfristiger Sonderprogramme, braucht es Verlässlichkeit. Nur so können Kommunen und Länder das notwendige zusätzliche Personal einstellen, Investitionen planen und durchführen. Der Zickzackkurs der Bundesregierung im Haushalt bei Investitionen verhindert den Abbau des Investitionsstaus.
Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen vor Ort in gute Schulen, in schnelles Internet, öffentlichen Nahverkehr, energetische Gebäude und bezahlbare Wohnungen. Aber nicht immer nur dann, wenn es gerade Überschüsse gibt. Die Investitionsprogramme brauchen ausreichend Mittel und müssen längerfristiger als nur drei oder vier Jahre laufen. Die Investitionsprogramme der Bundesregierung zeichnen sich vor allem durch sehr komplizierte Förderbedingungen, zu kurze Laufzeiten und eine viel zu niedrige Finanzierung aus. Bei einem kommunalen Investitionsstau von 159 Milliarden Euro ist es Zeit, groß zu denken und zu handeln. Das muss jetzt Priorität haben und nicht Steuersenkungen für Besserverdienende. Forderungen nach Steuersenkungen, die dauerhaft die Einnahmeseite des Staates schmälern, über konjunkturelle Überschüssen zu finanzieren, sind Ausdruck einer unseriösen und ideologischen Finanzpolitik.
Quelle: www.gruene-bundestag.de
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne ME: GRÜNE im Kreis wählen neuen Vorstand
Nach zwei erfolgreichen Wahlkämpfen, aus denen sowohl eine Bundestags- wie auch eine Landtagsabgeordnete hervorgegangen waren, haben die GRÜNEN im Kreis Mettmann am vergangenen Donnerstag auf ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand…
Weiterlesen »
Neue Regierung für NRW: Informationen zur Regierungsbildung
Gestern haben wir euch den zwischen der CDU NRW und uns ausgehandelten Koalitionsvertrag zugeschickt, über den die Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz am morgigen Samstag abstimmen werden. Teil des Vertrags ist die…
Weiterlesen »
CDU und Grüne schließen Koalitionsverhandlungen erfolgreich ab!
Die Verhandlungsgruppen von CDU und GRÜNEN haben am heutigen Donnerstag ihre Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung für Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Der zwischen beiden Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am kommenden Samstag…
Weiterlesen »