Britta Haßelmann zu Ukraine und der Situation Geflüchteter

Putins Angriffskrieg, die Brutalität und die Grausamkeit, mit der er gegen die Zivilbevölkerung geführt wird, ist das zentrale, alles beherrschende Thema. Als Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung bei Waffenlieferungen unterstützt und auch darin, europäisch und transatlantisch weitere scharfe Sanktionen auf den Weg zu bringen und darüber unsere Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Die Lage ist furchtbar und besorgniserregend.

Die Menschen, die aus der Ukraine fliehen, brauchen unsere volle Unterstützung und Aufnahme. Die Bereitschaft der europäischen Staaten ist groß. Man wird sich jetzt weiter europäisch darüber verständigen, wie die Verteilung, die Aufnahme und Unterstützung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine aussehen kann. Wir sind sehr froh und dankbar über die Hilfsbereitschaft und Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft, der Technischen Hilfswerke, der Rettungsdienste, Wohlfahrtsverbände und anderer staatlichen Stellen. Dass gerade alle Hand-in-Hand arbeiten macht es möglich, dass wir insbesondere vielen Frauen und Kindern, die aus der Ukraine fliehen konnten, hier Aufnahme, Schutz und Unterstützung bieten können.

Nun geht es darum, auch in den nächsten Wochen und Monaten gut abgestimmt zwischen Bund, Ländern, Kommunen, den Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen zu handeln. Wir halten einen Gipfel im Bundeskanzleramt für wichtig, um alle Hilfen und Strukturen gut miteinander zu verzahnen und zur Wirksamkeit zu bringen. Darüber hinaus ist es notwendig, dass wir auf Bundesebene prüfen, ob leer stehende Bundesimmobilien kurzfristig zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden können. Die Bundesanstalt für Immobilien hat eine ganze Reihe von Liegenschaften und Flächen und dies wäre ein wichtiges Signal an Städte, Gemeinden, und Landkreisen, die eine große Aufnahmebereitschaft signalisiert haben.