Putins Angriffskrieg, die Brutalität und die Grausamkeit, mit der er gegen die Zivilbevölkerung geführt wird, ist das zentrale, alles beherrschende Thema. Als Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung bei Waffenlieferungen unterstützt und auch darin, europäisch und transatlantisch weitere scharfe Sanktionen auf den Weg zu bringen und darüber unsere Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Die Lage ist furchtbar und besorgniserregend.
Die Menschen, die aus der Ukraine fliehen, brauchen unsere volle Unterstützung und Aufnahme. Die Bereitschaft der europäischen Staaten ist groß. Man wird sich jetzt weiter europäisch darüber verständigen, wie die Verteilung, die Aufnahme und Unterstützung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine aussehen kann. Wir sind sehr froh und dankbar über die Hilfsbereitschaft und Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft, der Technischen Hilfswerke, der Rettungsdienste, Wohlfahrtsverbände und anderer staatlichen Stellen. Dass gerade alle Hand-in-Hand arbeiten macht es möglich, dass wir insbesondere vielen Frauen und Kindern, die aus der Ukraine fliehen konnten, hier Aufnahme, Schutz und Unterstützung bieten können.
Nun geht es darum, auch in den nächsten Wochen und Monaten gut abgestimmt zwischen Bund, Ländern, Kommunen, den Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen zu handeln. Wir halten einen Gipfel im Bundeskanzleramt für wichtig, um alle Hilfen und Strukturen gut miteinander zu verzahnen und zur Wirksamkeit zu bringen. Darüber hinaus ist es notwendig, dass wir auf Bundesebene prüfen, ob leer stehende Bundesimmobilien kurzfristig zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden können. Die Bundesanstalt für Immobilien hat eine ganze Reihe von Liegenschaften und Flächen und dies wäre ein wichtiges Signal an Städte, Gemeinden, und Landkreisen, die eine große Aufnahmebereitschaft signalisiert haben.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Velbert bekommt endlich ein Naturschwimmbad: Grüne unterstützen das Projekt von Beginn an
Eigentlich war es nur noch eine Formalie, aber eben eine sehr wichtige: In der (leider) nichtöffentlichen Sitzung des Rates am 9. April wurde mit großer Mehrheit der „Ersatzneubau eines Freibades…
Weiterlesen »
Stadtrat wählt Sandra Ernst zur neuen Beigeordneten
Der Rat der Stadt Velbert hat in seiner Sitzung am Dienstag, 9. April, Sandra Ernst zur neuen Beigeordneten für das Dezernat II „Bürgerdienste und Soziales, Jugend und Familie sowie Bildung,…
Weiterlesen »
GRÜNE präsentieren Filmabend: „Gekaufte Politik?“ im Studio Kino Ratingen
Der Kreisverband Mettmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt zum gemeinsamen Kinoabend in Ratingen ein. Gezeigt wird die Dokumentation „Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise“. Der Eintritt ist frei. Der Kandidat…
Weiterlesen »