Zum angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Parteivorsitz und dem Verzicht auf eine Kandidatur als Spitzenkandidatin der CDU zur Bundestagswahl 2021 erklärt Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir wünschen AKK persönlich alles Gute. Es liegen sicher harte Tage hinter ihr. Durch die Ankündigung ihres Rückzugs ist aber nichts gelöst. Es ist eine dramatische Situation fürs Land. Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres Machtvakuum entsteht.
Die Union muss klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann. Alle Parteien sind jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten. Die instabile Situation in Thüringen darf nicht auf Deutschland übergreifen.“
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Kreisgrüne zum Lückenschluss A44: Starkregenrisiken berücksichtigen
Für Autobahnen in NRW gilt: Sanierung ist wichtiger als Neubau – so das einhellige Credo der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Mettmann. „In NRW sind mehr als 800 Brücken so marode, dass…
Weiterlesen »
🌻Wir suchen Dich: Fraktionsgeschäftsführung (m/w/d)
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Velbert ist mit 15 Ratsmitglieder:innen und vielen Sachkundigen Bürger:innen in den politischen Gremien in Velbert vertreten. Wir stellen unter anderem…
Weiterlesen »
Veröffentlichung des Gesetzesvorschlags zu neuer Gentechnik: Leichtmatrosen im Maschinenraum der Natur
Der vorgelegte Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung gentechnischer Verfahren im Pflanzenbau hebelt Vorsorgeprinzip und Transparenz aus. Aus diesem Anlass kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und…
Weiterlesen »