Berivan Aymaz, Sprecherin für Integration, Flüchtlinge und Internationales/Eine Welt

Zur weiterhin ausbleibenden auskömmlichen Finanzierung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten im Landeshaushalt 2021 erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Seit zwei Jahren liegt der Landesregierung nun das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig vor, das eindeutig feststellt, dass die Kommunen im Schnitt etwa 2.500 Euro je Geflüchtetem im Jahr mehr aufwenden, als sie vom Land tatsächlich erhalten. Dabei bestehen große Unterschiede zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden.

Die Empfehlung ist, die Pauschale entsprechend zu erhöhen und anzupassen. Eine von Flüchtlingsminister Stamp längst versprochene Anpassung aber bleibt aus, obwohl ein sehr guter gemeinsamer Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände vorliegt.

„Seit zwei Jahren liegt der Landesregierung nun das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig vor, das eindeutig feststellt, dass die Kommunen im Schnitt etwa 2.500 Euro je Geflüchtetem im Jahr mehr aufwenden, als sie vom Land tatsächlich erhalten. Dabei bestehen große Unterschiede zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Empfehlung ist, die Pauschale entsprechend zu erhöhen und anzupassen. Eine von Flüchtlingsminister Stamp längst versprochene Anpassung aber bleibt aus, obwohl ein sehr guter gemeinsamer Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände vorliegt.

Quelle: www.gruene-fraktion-nrw.de