Das ist ein Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand, aber wirklich niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst.
Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.
Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und x-mal behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Beschlüsse sind gebrochen. Ein Rücktritt von Thomas Kemmerich ist die letzte Chance. Legt er das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind ihre Worte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert.
Wir haben als Partei um des Zusammenhalts Willen immer wieder Koalitionen unterstützt, die uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne Kreis ME: Krankenhausschließung in Hilden verhindert
Endlich eine gute Nachricht für die Menschen im Kreis Mettmann nach langer Unsicherheit: Die drohende Schließung des Krankenhauses in Hilden konnte abgewendet werden, der Standort bleibt erhalten. Möglich wird das…
Weiterlesen »
Informations- und Diskussionsrunde „Der Wald und seine Ökosystemleistungen“
Der Ortsverband Velbert der Partei Bündnis 90/Die Grünen lädt am 21.11.2023 von 19:00 bis 21:00 Uhr herzlich zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Der Wald und seine Ökosystemleistungen“. Die…
Weiterlesen »
GRÜNE im Kreistag bestätigen Vorstandsteam
Der Alte ist auch der Neue: Einstimmig wiedergewählt hat die GRÜNE Fraktion im Mettmanner Kreistag jetzt ihren Fraktionsvorstand. Vorsitzende bleibt die Erkrather Sozialpädagogin Sandra Ernst. Andreas Kanschat, Berufsbetreuer aus Velbert,…
Weiterlesen »