Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2026: Die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist von zentraler Bedeutung!

Die Haushaltsrede von Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2026, von Dr. Hans-Wilhelm Dorgarten, Fraktionssprecher

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Gäste hier im Saal und draußen im Livestream,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

meine erste Haushaltsrede in diesem Haus möchte ich mit einem Dank beginnen: allen voran unserem Kämmerer Christoph Peitz und seinem Team, aber natürlich auch den Verantwortlichen in den anderen Dezernaten, Fachbereichen und Abteilungen. Mit dem Entwurf des Haushaltsplans und des Haushaltssicherungskonzepts hat die Verwaltung eine fundierte und durchdachte Arbeit vorgelegt. Natürlich ist uns bewusst, dass dies unter den aktuellen Randbedingungen der kommunalen Finanzlage eine ganz andere Herausforderung darstellt als in finanziell „guten Zeiten“.

Aufbauend auf diesem Entwurf, haben wir in unserer Fraktion und mit unseren Koalitionspartner in den vergangenen Monaten viele intensive Beratungen geführt. Dabei habe ich oft an die Reden des Bürgermeisters und des Kämmerers bei der Einbringung des Haushalts im März denken müssen, die für mich mit einer bemerkenswerten Dualität in Erinnerung geblieben sind:

• einmal Christoph Peitz, der uns sehr anschaulich die katastrophale Lage der Kommunalfinanzen aufgezeigt hat; die dramatischen Zahlen, die nicht Velbert-spezifisch sind, sondern ein landes- und bundesweites Phänomen; eine Folge der „Zechprellerei“ von Bundes- und Landesregierungen zu Lasten der Kommunen, einhergehend mit der Notwendigkeit zu konsequenten Einsparungen;
• aber andererseits auch Dirk Lukrafka, der in seiner Rede immer wieder den Blick auf die Gesellschaft gelenkt hat; auf die Notwendigkeit, sich bewusst zu machen, was jede Einsparung bedeutet; nicht zuletzt, was wir den Menschen in Velbert zumuten können, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt noch weiter zu riskieren – vielleicht zu verlieren.

Diese Dualität – einerseits sparen zu müssen und andererseits den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren – war für mich ein zentraler Aspekt in den Beratungen der vergangenen Monate. Dementsprechend wird sich diese Dualität auch als Leitmotiv durch meinen heutigen Vortrag ziehen.

Zur Einordnung möchte ich mit einem sehr globalen Blickwinkel beginnen – mit einer Analogie, die nicht ganz zufällig auf den Klimaschutz Bezug nimmt:

Ich denke, die Problematik der Kipppunkte beim Klimawandel sollte inzwischen allen bekannt sein: wenn der Eispanzer über Grönland einmal abgeschmolzen ist, so wie heute schon viele Gletscher; wenn die Permafrostböden in Sibirien aufgetaut sind oder der Golfstrom abgeschwächt ist, dann gibt es da kein Zurück mehr, keine Möglichkeit, die Fehler der vergangenen Jahrzehnte ungeschehen zu machen.

In ähnlicher Weise bewegen wir uns inzwischen auch auf Kipppunkte des gesellschaftlichen Wandels zu, also auf kritische Schwellen, die – einmal erreicht – gravierende, irreversible Auswirkungen nach sich ziehen können: wenn die Stabilität unserer demokratischen Gesellschaft einmal verloren gegangen ist, wenn sich Kräfte durchsetzen, die nicht auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung handeln, dann gibt es wahrscheinlich auch hier kein Zurück mehr.

Wir sehen in anderen Ländern, was passieren kann, wenn die Demokratie auf der Kippe steht. Dann gehen schnell Grundwerte verloren, die uns seit 80 Jahren als selbstverständlich erscheinen – Werte, die uns Frieden, Freiheit und Menschenwürde garantieren. Das wollen und dürfen wir nicht riskieren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und dabei sollten wir nicht nur auf die „große Politik“ der Bundesregierung in Berlin schauen, denn Politik wird vor Ort gemacht! Auch hier und heute in Velbert, mit dem Beschluss über einen richtungsweisenden Haushalt.

Deshalb war für uns in den Beratungen zum Haushalt die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts von zentraler Bedeutung. Deshalb ist für uns die Erhaltung der sozialen und kulturellen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte ein ganz entscheidender Aspekt; ebenso wichtig wie die Weiterführung von Klimaschutz und Klimaanpassung. Mehr noch: wir sind davon überzeugt, dass die gesellschaftliche Stabilität – ebenso wie der Klimaschutz – Grundvoraussetzung dafür ist, damit auch unsere Wirtschaft stabilisiert werden kann und es mit den Finanzen wieder aufwärts geht.

Deshalb haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern Wege und Lösungen gesucht, die nicht die Ökologie gegen die Ökonomie stellt – oder die Sozialpolitik gegen die Wirtschaftspolitik. Sondern stattdessen ein Gesamtpaket entwickelt, das für alle gesellschaftlichen Bereiche Perspektiven aufzeigt. Das bedeutet natürlich auch, dass alle Bereiche einen Beitrag zu notwendigen Einsparungen leisten müssen – ohne Tabus.

Wir freuen uns, dass wir hier als Koalition gute Lösungen gefunden haben – manchmal nach intensivem, aber stets konstruktivem Ringen. Wenn man bedenkt, dass die Partner teilweise aus sehr unterschiedlichen Positionen gestartet sind, erkennt man daran die Stabilität und die Resilienz dieser Koalition. (Übrigens: das gilt sinngemäß auch für die professionelle Art, wie wir mit den unterschiedlichen Positionen zum Bebauungsplan „Große Feld“ umgegangen sind.) Politik besteht bekanntermaßen aus Kompromissen; wenn sie allen irgendwo weh tun, sind es erfahrungsgemäß gute Kompromisse. Das geht nur mit gegenseitigem Vertrauen! Deshalb an dieser Stelle auch vielen Dank an unsere Partner für das konstruktive und faire Miteinander!

Nach diesen einleitenden, abstrakteren Gedanken möchte ich nun konkreter auf einige Punkte eingehen, die uns als Bündnis 90/Die Grünen besonders wichtig sind:

Ich möchte beginnen mit den Leistungen für Seniorinnen und Senioren: im vorigen Jahr hatten wir die Einrichtung einer siebten Seniorenbegegnungsstätte beschlossen, die noch in diesem Jahr eröffnet werden soll. Um die Arbeit dieser Begegnungsstätten weiter zu unterstützen, wollen wir die im vorigen Jahr festgelegten Zuschüsse beibehalten. Für die Folgejahre wollen wir die teilweise sehr alten Vereinbarungen mit den Trägern fortschreiben und vereinheitlichen, um auf Grundlage einer transparenten, gesicherten Finanzierung gute und bedarfsgerechte Angebote für ältere Menschen bereitzustellen.

Am anderen Ende der Alterspyramide stehen die Kinder und Jugendlichen – die Zukunft unserer Gesellschaft. Gerade diejenigen, die in einem sozial schwächeren Umfeld aufwachsen, benötigen geeignete Angebote und ggf. auch individuelle Hilfen, um sich altersgerecht entwickeln zu können. Deshalb haben wir sehr viel Wert gelegt auf die Weiterführung der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, in und auch außerhalb der Jugendzentren; ebenso auf jugendpflegerische Maßnahmen, die Arbeit der Streetworker und der Schulpsychologen. Hier liegen wichtige präventive Aufgaben, die erfahrungsgemäß wirksamer und kostensparender sind, als sich später mit Problemfällen zu befassen.

Sehr ähnlich sehen wir die Frage der Integration von zugewanderten Menschen – erst einmal unabhängig davon, ob sie als Asylsuchende hier sind, als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gekommen sind oder im Zuge der Freizügigkeit innerhalb der EU. Menschen, die hier leben und mit hoher Wahrscheinlichkeit hier bleiben werden, brauchen Perspektiven, um schnellstmöglich an das hiesige gesellschaftliche Leben herangeführt und erfolgreich integriert zu werden. Besonders im Fokus stehen dabei die schulischen und beruflichen Perspektiven gerade der jungen Menschen.

In diesem Bereich hat das sogenannte Projektbüro SOE in den vergangenen Jahren wertvolle Arbeit geleistet und Grundlagen geschaffen, auf die jetzt aufgebaut werden kann. Dazu möchten wir die Unterstützung der Zugewanderten anpassen und bedarfsgerecht weiterführen, indem wir ein breiter aufgestelltes Integrationsbüro für Schule, Beruf & Teilhabe etablieren. Hierzu sind unter einem neu aufgelegten Programm der Landesregierung Fördermittel beantragt worden, so dass wir eine umfassende Förderung der Integration anbieten und gleichzeitig Haushaltsmittel sparen können.

Wir sehen diese Integrationsarbeit auch im Kontext der in den vergangenen Jahren erfolgten Stärkung von ordnungspolitischen Maßnahmen. Wir sind der Überzeugung, dass man das eine nicht vom anderen trennen kann; dass nur über ein ausgewogenes Zusammenspiel von Sozialpolitik und Ordnungspolitik eine nachhaltige Stabilisierung erreicht werden kann.

Hinzu kommt eine dritte Säule, nämlich die Stabilisierung und Aufwertung der kritischen Quartiere, insbesondere mit einem angemessenen, bezahlbaren Wohnungsangebot. Hier sehen wir einen der wesentlichen Schritte der Stadtentwicklung in den nächsten Jahren. Eine zentrale Initiative ist das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für das Quartier U, das wir kürzlich auf den Weg gebracht haben. Bei der Umsetzung soll auch unsere eigene Wohnungsbaugesellschaft, die Wobau, eine wichtige Rolle spielen, indem Ankerimmobilien selbst entwickelt werden. Ergänzend gibt es kommunale Förderprogramme für private Hausbesitzer, denen Anreize zur Aufwertung ihrer Immobilien und zur Schaffung von Wohnraum geboten werden.

All diese Beispiele zeigen: wir wollen und werden auch in haushalterisch schwierigen Zeiten in die Zukunft unserer Stadt investieren – und damit Perspektiven für die Menschen in dieser Stadt schaffen. Hierzu gehören selbstverständlich auch der weitere bedarfsgerechte Ausbau von Kitas und die Sanierung von Schulgebäuden, da Bildung bekanntermaßen die wichtigste Zukunftsinvestition darstellt. Für die Kitas haben wir gerade beschlossen, den Vertretungspool zur Vermeidung von spontanen Schließungen, der im vorigen Herbst/Winter wertvolle Unterstützung geboten hat, wieder einzurichten.

Ebenso wichtig wie der Bildungssektor sind uns ein gutes und attraktives kulturelles Angebot durch die Musik- und Kunstschule, unsere Büchereien, den KVBV und das Museum sowie ein breites, attraktives Sport- und Freizeitangebot – ohne dass ich auf diese Bereiche jetzt im Detail eingehe. Nur ein Aspekt hierzu: wir wollen erreichen, dass Kultur- und Freizeitangebote für alle Menschen offen stehen. Dazu haben wir kürzlich Anträge für inklusive Spielplätze und für kulturelle Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigen eingebracht, die nun zügig umgesetzt werden sollen.

Ein wesentlicher Aspekt der zuletzt genannten Bereiche – also Bildung, Kultur und Sport – ist, dass sie in starkem Maße von Ehrenamtlern mitgetragen werden; von Menschen, die sich in ihrer Freizeit für andere engagieren. Das sind z.B. die Vorlesepaten in den Büchereien, Übungsleiter in den Sportvereinen, Elterninitiativen an Kitas und Schulen, Freiwillige im Naturschutz oder Fördervereine im Kulturbereich – und viele andere mehr. All diese Menschen sind ganz wichtige Träger des gesellschaftlichen Miteinanders, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, den ich eingangs betont hatte. Was wäre unsere Stadtgesellschaft ohne deren Zutun?

Deshalb möchten wir das Ehrenamt weiter stärken und fördern – als unverzichtbaren Rückhalt für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Dabei gilt es hervorzuheben, dass wir das Engagement dieser Menschen nicht als „billigen Ersatz“ für angestellte Fachkräfte verstehen, sondern als Ergänzung; als Chance, die kommunalen Angebote auszuweiten, flexibler und vielfältiger zu gestalten.

Viele mögen sich wundern, dass ich bis hierhin noch keine Maßnahmen zum Themenfeld Klima und Umwelt angesprochen habe. Damit wollte ich ganz bewusst die sozialen und gesellschaftlichen Themen in den Vordergrund stellen. Aber natürlich möchte ich auf dieses Themenfeld nicht verzichten. In den letzten Jahren haben wir hierzu viele wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, allen voran die Klimastrategie und das Klimaanpassungskonzept; heute steht noch die Wärmeplanung auf der Tagesordnung; die Biodiversitätsstrategie ist in Bearbeitung. Deshalb müssen wir hierzu i.A. nicht viel Neues voranbringen, sondern das Handeln jetzt vor allem auf die wirksame Umsetzung der eingeleiteten Maßnahmen richten. Besonders wichtige Aspekte sind hier z.B. die Entsiegelung von Plätzen und Schulhöfen, die Begrünung der Innenstadt zur Verbesserung des Stadtklimas und die Umsetzung des Schwammstadtkonzepts – um nur einige zu nennen.

Am Rande sei noch erwähnt, dass viele Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung sich nicht im Kernhaushalt befinden, sondern an anderer Stelle im kommunalen Konzern, etwa bei den TBV, den Stadtwerken oder der Wobau – auch dort werden wir die Umsetzung der notwendigen Schritte eng begleiten.

Bevor ich so langsam zum Abschluss komme, möchte ich noch auf ein Thema eingehen, dem wir auch noch mehr Aufmerksamkeit zuwenden möchten, nämlich die interkommunale Zusammenarbeit. In Zeiten leerer Kassen müssen wir verstärkt nach Synergiepotentialen suchen. Und was ist da naheliegender, als sich mit unseren Nachbarkommunen im Kreis zusammenzutun, die vor den gleichen Herausforderungen stehen wie wir? Natürlich gibt es da schon Zusammenarbeit – man denke nur an die Sparkasse HRV oder an die VHS. Aber wir sind überzeugt, dass es noch viel mehr Potential für die Kooperation mit unseren Nachbarstädten gibt, z.B. bei den Beschaffungsprozessen, durch Zusammenarbeit beim Personaleinsatz oder über einen gemeinsamen Gerätepool unserer Bauhöfe – um nur einige Beispiele zu nennen.

Wer unseren Haushaltsantrag in Ruhe gelesen hat, dem wird aufgefallen sein, dass wir an einigen Stellen ganz bewusst keine festen Vorgaben machen, sondern die Verwaltung auffordern, mit den genannten Zielvorgaben eigene Konzepte zu erstellen, um diese dann in den Fachausschüssen vorzustellen und zu beraten. Wir wollen nicht „von oben herab“ über den Kopf der Fachbereiche und Abteilungen hinweg entscheiden, sondern mit ihnen gemeinsam Lösungen entwickeln. So wollen wir nachhaltig Weichen stellen; nicht schnelle, unausgereifte Ideen, sondern gute, tragfähige Lösungen mit Weitsicht. Dabei ist uns bewusst, dass manche Maßnahmen erst ab 2027 Wirkung zeigen können und daher nicht schon in diesem Jahr zu Einsparungen führen. Dazu zählen auch die Impulse bzgl. Digitalisierung und Prozessoptimierung – in diesen Bereichen helfen erfahrungsgemäß keine „Schnellschüsse“, sondern es braucht fundierte Konzepte, die langfristig tragen.

Zusammenfassend möchte ich nochmal festhalten: unser Haushaltsantrag steht für ein umfassendes Paket von Maßnahmen mit Verantwortung und Weitsicht. Mit festem Blick auf die angespannte finanzielle Lage unserer Stadt, aber auch auf die gesellschaftliche Balance.

In diesem Sinne möchte ich noch einen Appell an die demokratische Opposition richten: in unserem umfangreichen Maßnahmenpaket wird sicher jeder etwas finden, das er kritisieren möchte; doch wahrscheinlich viel mehr Punkte entdecken, die er selbst ebenfalls fordern könnte. Daher: gebt euch einen Ruck, lasst uns gemeinsame Sache machen und das Verbindende in den Vordergrund stellen! Greift zu bei diesem Angebot zu einer breiten demokratischen Zusammenarbeit auch über die Koalition hinaus! Das stärkt die gesellschaftliche Stabilität unserer Stadt, macht uns widerstandsfähiger gegen antidemokratische Kräfte und wappnet uns gegen die eingangs angesprochenen gesellschaftlichen Kipppunkte!

Abschließend nochmals herzlichen Dank an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit; für die umfassenden Erläuterungen zu diesem außergewöhnlichen Haushalt und die geduldige Beantwortung unserer Rückfragen!

Der guten Ordnung halber fürs Protokoll: wir Grüne stimmen dem Haushalt – in Verbindung mit dem vorgelegten Begleitantrag der Koalition – zu.

Ihnen und Euch allen vielen Dank für die Aufmerksamkeit!