Neuer Rat tritt erstmals zusammen – u. a. zur Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Am Dienstag, 4. November 2025, ist der neue Velberter Stadtrat erstmals nach der Kommunalwahl und der anschließenden Stichwahl um das Amt der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters im September zusammengetreten.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bestehend aus zwölf Mitgliedern, ging dabei eine Koalition mit der CDU, der FDP und Velbert Gemeinsam ein und ist damit Teil einer stabilen Ratsmehrheit.

In dem nun 80-köpfigen Rat ging es zunächst um Formalitäten wie die künftige Größe der Ausschüsse und deren Besetzung. Dabei gab es – wie grundsätzlich üblich – im Vorfeld unterschiedliche Gespräche zwischen den demokratischen Ratsmitgliedern.

Brisant wurde es dann bei der Wahl der drei stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die insbesondere repräsentative Aufgaben übernehmen. Vorgeschlagen wurden zunächst Nico Schmidt (CDU), Dr. Esther Kanschat (Grüne) und Matthias Gohr (SPD).

Ein Antrag auf Streichung der dritten Stellvertretung, eingebracht von Velbert anders – zu deren Fraktion nun auch der ehemalige Bürgermeister und ehemalige Geschäftsführer der Stadtwerke, Stefan Freitag, zählt – war trotz der Stimmen der NoAfD nicht erfolgreich. Daraufhin stellte die NoAfD einen eigenen Gegenkandidaten auf.

In geheimer Wahl wurde dieser – trotz 56 Gegenstimmen – aufgrund des komplizierten Wahlmodus dennoch gewählt. Er erhielt 20 Stimmen, obwohl die NoAfD selbst nur 13 Sitze hat. Unklar bleibt, wo die anderen sieben Stimmen herkamen und wie sich die vier Mitglieder von Velbert anders bei der Wahl verhalten haben.

Zu behaupten, nur weil in der Sitzung nicht mehr erkennbar war, wo NoAfD aufhört und Velbert anders anfängt oder weil es Unterstützung von Wortbeiträgen und Anträgen von Velbert anders durch die NoAfD gab, sei dies ein Indiz für ein gemeinsames Abstimmungsverhalten, wäre reine Spekulation.

Nach den Vorabstimmungen unter den demokratischen Fraktionen war für uns alle völlig klar, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat der Kandidat der SPD als dritter Stellvertreter gewählt würde; nie hätten wir eine Wahl unterstützt oder auch nur zugelassen, die die Wahl eines AfDlers zum stellvertretenden Bürgermeister ermöglicht. Wahrscheinlich wird es für immer unklar bleiben, wo die sieben zusätzlichen Stimmen für den Kandidaten der NoAfD (und weitere vier ungültige Stimmen) herkamen; wir sind uns aber felsenfest sicher, dass keine einzige davon aus den Reihen der Grünen kam, und sind weiterhin schockiert und frustriert ob dieses Wahlergebnisses!

So muss sich Velbert nun mit einem Bürgermeister-Stellvertreter abgeben, dessen Partei vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder überwacht und seit dem 2. Mai 2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründete dies mit „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Mit dieser Einstufung gelten aus Sicht des Bundesamtes verfassungsfeindliche Bestrebungen auch in der Bundespartei als erwiesen.

Unabhängig von diesem erschreckenden rechten Gedankenspiel konnte die erste Ratssitzung nach gut zweieinhalb Stunden beendet werden. Nun geht es an die weitere inhaltliche Arbeit in den Fachausschüssen und Gremien.

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