An den Ausschussvorsitzenden des Haupt-/ Finanzausschusses
und des Rates
Herrn Bürgermeister Dirk Lukrafka
Thomasstraße 1
42551 Velbert
Velbert, den 03.11.2014
Antrag für den Haushalt 2015 – Änderung der Hebesätze
Sehr geehrter Herr Lukrafka,
unsere Fraktion stellt für den kommende Sitzung des Haupt-/ Finanzausschuss und des Rates folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Die Gewerbesteuer wird um 10 Prozentpunkte auf 450 % erhöht.
Begründung des Antrags:
Wie bereits bei unserem Antrag vom April 2013 zum Nachtragshaushalt 2013, möchten wir auch zum Haushalt 2015 auf die nach unserer Sicht ungerechte Verteilung der Lasten hin-weisen. Daher fordern wir die Verwaltung auf, die derzeit geltenden Hebesätze auf den von uns oben ausgeführten Satz zu verändern und den Haushalt 2015 dementsprechend zu ändern.
Die moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte ergibt eine Einnahmesteige-rung von knapp 1 Mio. Euro. Da wir immer noch ein, Defizit von ca. 2,6 Millionen (Abschmelzung des Eigenkapitals) im Haushalt 2015 haben, würde diese zusätzliche Einnahme den Haushalt merklich entlasten.
Gez.: Dr. Esther Kanschat
Gez.: Dr. Wolfgang Beckröge
Fraktionsgeschäftsführung : Andreas Kanschat
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