An den Vorsitzenden des Rates
Herrn Bürgermeister Dirk Lukrafka
Thomasstraße 1
42551 Velbert

Velbert, den 01.12.2014

Sehr geehrter Herr Lukrafka,

unsere Fraktion stellt für die kommende Sitzung des Rates am 09.12.2014 folgenden EIL – Antrag:

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Velbert bewirbt sich mit einem eigenen Konzept um Projektförderung nach der neuen
ESF-Integrationsrichtlinie Bund, die vom Europäischen Sozialfonds (ESF) aufgelegt und über
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales öffentlich ausgeschrieben ist.

Begründung:

Die Flüchtlingszahlen der Stadt Velbert steigen an. Neben der Unterbringung der Flüchtlinge
müssen auch gezielt pädagogische und unterstützende Hilfeleistungen organisiert werden, um
den Menschen eine möglichst umfangreiche Unterstützung zu bieten. Bisher steht in der Stadt
die Schaffung von geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten im Vordergrund. Daneben sollten
auch Maßnahmen zur Hilfestellung, sozialen Betreuung und gesellschaftlichen Integration eingeleitet
werden, um den zu uns kommenden Menschen Lebens- und Arbeitsperspektiven zu
eröffnen.

Um hier gezielte Maßnahmen zur Integration für AsylbewerberInnen, Geduldete und Flüchtlinge
mit Aufenthaltstitel aufzusetzen, werden mit Hilfe der Förderung über die ESFIntegrationsrichtlinie
Bund 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben sowie ein Pauschalsatz von
21% zu den direkten Personal- und Honorarausgaben sowie attraktive finanzielle Konditionen
ausgeschrieben.

Die inhaltlichen Förderschwerpunkte liegen in den Programmbereichen „Integration statt Ausgrenzung“,
„Integration durch Austausch“ und „Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen
(IvAF)“.

Vor allem im Umfeld des dritten Programmbereichs IvAF könnte die Stadt hervorragend eigene
Projekte zur Förderung, Integration und Qualifizierung bis hin zur Arbeitsmarktintegration von
Asylbewerbern und Flüchtlingen auflegen. Darunter fällt auch die Kooperation zwischen Stadt,
Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen, dem Jobcenter ME-aktiv und regionalen Sozial-
und Wirtschaftsakteuren hinsichtlich der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Alle Informationen und Ausschreibungsunterlagen zu dem Programm sind im Internet unter:
www.esf.de/portal/generator/21724/integrationsrichtlinie.html und
www.esf.de/portal/generator/21896/property=data/infoveranstaltung_bonn.pdf
abrufbar.

Die Bewerbungsfrist für die kommende Förderphase 2015-2020 endet leider schon
am 31.01.2015, daher haben wir diesen Antrag direkt in den Rat gegeben und nicht erst in den
dafür verantwortlichen Fachausschuss.

Gez.: Dr. Esther Kanschat

Gez.: Dr. Wolfgang Beckröge

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