Kabinettsbeschluss zum Ergänzungshaushalt: Klimapaket ist Mogelpackung

Sven-Christian Kindler, Grüner Sprecher für Haushaltspolitik

Zum Kabinettsbeschluss eines Ergänzungshaushalts 2020 zum Klimapakt erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Bundesregierung trickst und täuscht bei der Finanzierung des Klimapakets, dass sich die Balken biegen. Die heute präsentierten Zahlen offenbaren, dass Merkel, Scholz und Co nächstes Jahr nur 3,4 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutz ausgeben wollen. Davon fließt bereits eine Milliarde Euro ins Eigenkapital der Deutschen Bahn AG. Das ist ein schlechter Witz, angesichts der riesigen Herausforderungen vor denen wir stehen. Die Bundesregierung rechnet sich das Ergebnis ihres Klimapakets von vorne bis hinten schön. Die angekündigten Investitionen sind vielfach alter Wein in neuen Schläuchen. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Bundesregierung sind weniger als die Hälfte überhaupt neue Investitionen, sondern bereits seit langem im Finanzplan eingeplant. Für die Jahre 2020 bis 2023 liegen die tatsächlichen Mehrausgaben im Energie- und Klimafonds gegenüber 2019 nur bei rund 18 Milliarden Euro, hinzu kommen zusätzlich 5,6 Milliarden Euro aus den Einzelplänen und etwa 2,2 Milliarden Euro als steuerliche Fördermaßnahmen. Unterm Strich liegen die tatsächlichen klimarelevanten Ausgaben des Klimapakets also nur bei 25,8 Milliarden Euro. Das Klimapaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung. Es ist nur halb so groß, wie von der Bundesregierung mit 54 Milliarden Euro behauptet. Auch die Einnahmen aus der viel zu geringen CO2-Bepreisung gehen nicht wie versprochen vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Das ist weder ökologisch sinnvoll noch sozial gerecht.

Dieses Anti-Klimapaket reicht hinten und vorne nicht, um das völkerrechtlich verbindliche Pariser Abkommen einzuhalten und die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Beschlüsse des Kabinetts sind ein offener Bruch mit Paris. Die Bundesregierung ignoriert damit sträflich die große Mehrheit und die größten Demonstrationen seit Jahrzehnten in Deutschland, die endlich wirksamen Klimaschutz und kein Pille Palle mehr wollen. Der kleinste gemeinsame Nenner von CDU, CSU und SPD reicht nicht angesichts der Dramatik der Klimakrise.

Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute empfehlen der Bundesregierung zurecht in ihrem Herbstgutachten nicht länger an der schwarzen Null festzuhalten, wenn dadurch die Konjunktur weiter unter Druck gesetzt wird. Das Festhalten am Dogma der schwarzen Null ist für die Bundesregierung zum Selbstzweck geworden. Mit kluger Haushalts- und Wirtschaftspolitik hat das nichts zu tun.

Klimaaggressive Subventionen werden von der Bundesregierung weiter mit Milliarden Steuergeldern gefördert. Der Bundeshaushalt ist weiter klimafeindlich. Mit mehr als 57 Milliarden Euro jährlich subventioniert die Bundesregierung die klimaschädliche Produktion. Das ist ökonomisch und ökologisch brandgefährlich. Statt weiter Plastiktüten, den schmutzigen Diesel und die Flugindustrie mit Milliarden an Steuergeldern zu subventionieren, muss die Bundesregierung endlich diese Subventionen streichen und das Geld in mehr Klimaschutz investieren.

Quelle: www.gruene-bundestag.de

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