Überhangsmandate

Manchmal fragt man sich ja schon, ob es nötig ist, dass Velbert nun einen Stadtrat mit 66 Leuten hat. Aber nun gut, dieser Artikel soll es nicht werten, sondern nur erklären, wie es zustandekommt – und was das überhaupt ist, ein Überhangmandat.

Unser Wahlsystem geht davon aus, dass ein gewähltes Gremium zwei Dinge erfüllen muss:

  1. Die Hälfte der Sitze wird von Leuten „vor Ort“ besetzt, das heißt, Leute die in ihrem Wahlkreis direkt gewählt werden. Das ist im Bundestag nicht anders als im Stadtrat.
  2. Die Verhältnisse im Gremium entsprechen den gewählten Prozenten bei der Wahl (mit evtl. „Rundungsfehlern“). Das heißt, die übrigen Plätze der Parteien kommen von einer „Reserveliste“.

Im Bundestag haben Sie hierzu die Möglichkeit, den Direktkandidaten und die prozentuale Verteilung getrennt zu wählen. Bei der Wahl zum Stadtrat entfällt diese Möglichkeit, hier kreuzen Sie automatisch Kandidat und Partei gleichzeitig an.

Nun kann es aber sein, dass zu wenig Leute diese Partei wählen, als dass sie Wahlbezirke holt. Beispiel hier: Der Stadtrat in Velbert hat regulär 50 Mitglieder. Der CDU in Velbert stünden bei dem geplanten Stadtrat von 50 Leuten und den etwa 35%, die sie bei der Wahl erreicht hat, 17 Sitze im Rat zu. Sie hat aber in 23 der 25 Stimmbezirken die Wahl gewonnen, 2 gingen an die SPD.

Diese 23 Direktkandidaten haben nun ein Recht darauf, im Rat zu sitzen. Immerhin sind sie ja die Direktkandidaten der Wahlbezirke, die wären ja sonst evtl. im Rat gar nicht vertreten.

Damit die CDU dann also mit 6 weiteren Leuten in den Stadtrat einziehen kann, muss der Stadtrat vergrößert werden. Würde die CDU nun aber einfach nur ihre 6 Sitze mehr bekommen, wären die Verhältnisse damit gar nicht mehr gewahrt – dann hätten sie ja 23 der 56 Sitze – also 41% – das ist aber keine Rundungsunschönheit, sondern entspricht gar nicht dem Wählerwillen. Also kriegen auch die anderen Parteien noch Sitze, die sogenannten Ausgleichsmandate. Und mit denen wird der Stadtrat dann 66 Leute gross – dann sitzen alle Direktkandidaten der CDU drin, und alle Parteien haben (wie gesagt, bis auf Rundungsunschönheiten) ihre prozentualen Anteile. Und wir Grünen haben somit auch 6 Sitze, sonst hätten wir nur 5.

Übrigens: Wenn eine Partei mehr als 50% der Stimmen holt, kann sie keine Überhangmandate mehr verursachen – selbst wenn sie alle Wahlkreise gewinnt werden ja nur die Hälfte der Plätze über die Wahlkreise vergeben – und die kriegt sie dann ja auch von vornherein. Wer sich also gefragt hat, warum früher die CSU bei Bundestagswahlen in Bayern nie Überhangmandate bekommen hat: Ganz einfach, da hatte sie dort über 50%…

Bei uns Grünen, die wir z. B. in Velbert keine Wahlbezirke per Erststimme holen (das wäre ja mal was – aber seien wir mal ehrlich, das ist nicht zu erwarten), kommen alle Leute von der Reserveliste. Es gibt natürlich andernorts grüne Direktmandate, z.B. Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Bundestag sitzt – per Direktwahl. Oder der per Direktwahl gewählte Freiburger Bürgermeister Dieter Salomon. Aber Berlin-Kreuzberg und Freiburg sind anders als Velbert.

Ein Nachteil dieses Verfahrens – der uns zugegebenermassen (noch) nicht interessiert – ist, dass die Parteien, die so viele Direktmandate holen, nicht mit ihrer Reserveliste festlegen können, wer in den Stadtrat soll, sondern hoffen müssen, dass sie ihren Wahlkreis gewinnen. Die CDU kriegt jetzt natürlich keinen weiteren Listenplatz in den Stadtrat – auch, wenn z.B. ihr Top-Politiker in einem der von der SPD gewonnenen Wahlbezirke kandidiert hätte. Dann sind die anderen im Stadtrat, der Top-Politiker halt nicht. Da nützt ihm dann auch Platz 1 der Reserveliste nichts.

Aber das ist nicht unser Problem – alle 6 Grünen im Rat kommen von der Reserveliste, und da kann man im Vorfeld als Partei ja zusehen, dass die richtigen Leute auf der Liste stehen. Wobei – jedeR Grüne im Rat macht natürlich perfekte Arbeit und die richtige Politik. Ist doch klar.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld