Remmel: Sozial gerechter Klimaschutz durch CO2-Bepreisung und Bürgergeld

Johannes Remmel, Sprecher für Europapolitik und Stadtentwicklung

Spätestens als im Hitzesommer 2018 Talsperren trocken liefen, Wälder verdorrten und der Rhein für Tankschiffe unpassierbar wurde, ist die Klimakrise bei uns in Nordrhein-Westfalen angekommen. Auch aus dieser Erfahrung speist sich die breite Protestbewegung, die am Hambacher Wald und bei Fridays for Future für entschiedenen Klimaschutz auf die Straße geht. Um die Pariser Klimaziele noch erreichen zu können, müssen wir den CO2-Ausstoß reduzieren. Ein gutes Instrument dafür kann ein wirksamer CO2-Preis in der EU sein, findet unser europapolitischer Sprecher Johannes Remmel.

Die Weltgemeinschaft hat sich 2015 einem Rettungsprogramm verschrieben, mit das feste Zwei-Grad-Ziel als maximalem Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Niveau erreicht werden soll. Doch die Zeit zur Bewältigung der globalen Klimakrise läuft unweigerlich ab. Es bleiben nur noch wenige Jahre, um weltweit die Trendwende zu einer massiven Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu schaffen. Niemand führt der Öffentlichkeit diese zeitdramatische Perspektive gegenwärtig eindringlicher vor Augen als die Jugendbewegung Fridays for Future. Angeführt von Greta Thunberg fordert die Jugend von den Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen globalen Klimaschutz. Wenn wir als Verantwortliche die drohende ökologische Katastrophe in letzter Minute abwenden wollen, müssen wir wirksam und schnell handeln.

CO2-Bepreisung: Treiber für den Klimaschutz

Dabei liegt derzeit der Fokus der Debatte auf einem von Wissenschaftler*innen empfohlenen und in Ländern wie Schweden, Großbritannien und der Schweiz bereits erprobten Instrument: der CO2-Bepreisung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze lässt dazu einen Vorschlag erarbeiten und selbst die Union arbeitet sich daran ab. Also arbeiten auch diejenigen endlich an Konzepten, die den Klimaschutz bislang ausbremsten.

Im Grundsatz geht es darum, dass Preise die ökologische Wahrheit ausdrücken sollen. Die Kohlekommission hatte dazu eine CO2-Steuer mit Lenkungswirkung vorgeschlagen. Da der Ertrag aber nicht dem öffentlichen Haushalt zufließen soll, ist der Begriff der CO2-Bepreisung präziser. Es handelt sich eben nicht um eine Steuer, sondern um eine Abgabe, die den Preisanteil klimaschädlicher Treibhausgase für Unternehmen und Verbraucher abbildet. So wird etwa die Nutzung des Verbrennungsmotors stärker bepreist als die des Elektroantriebs, Fliegen schlägt mehr zu Buche als Bahnfahren, fossile Energie wird teurer als saubere. Die CO2-Abgabe lenkt Mobilität, Konsum, und industrielle Produktion auf den Trimmpfad einer effektiven und schnellen CO2-Reduktion. Schlicht gesagt: Klimaschutz wird billiger. Bei einem Preis von 40 Euro pro Tonne CO2 würde beispielsweise Sprit um 10 Cent pro Liter teurer und so würden spritsparende Autos lohnender als spritschluckende.

Sozial gerecht: Einnahmen als Bürgergeld zurückgeben

Damit einkommensschwache Haushalte sowie Menschen in ländlichen Regionen nicht die Zeche zahlen, während Wohlhabende weiter zum Shoppen nach New York fliegen, wollen wir die CO2-Bepreisung sozial gerecht und aufkommensneutral gestalten. Dazu schlagen wir ein Energiegeld nach dem Vorbild der Schweiz vor: Dort erhalten die Bürger*innen jährlich zwei Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe über die Krankenversicherung zurück. Das waren im Jahr 2018 88,80 Franken (umgerechnet 77,27 Euro) pro Kopf. Bei einem CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne betrüge das ausgezahlte Energiegeld in Deutschland 162 Euro pro Jahr pro Kopf, wie der Klimaökonom Ottmar Edenhofer ausgerechnet hat. Wer über das Jahr CO2 spart, könnte so über das Energiegeld am Klimaschutz sogar verdienen.

Damit Unternehmen nicht in Staaten ohne CO2-Abgabe abwandern, wäre eine mindestens europaweite Einführung optimal. Die politische Union sollte also langfristig zur Klimaunion werden. Doch die Frage ist nicht, ob Deutschland vorangeht, sondern ob Deutschland den Weg mitgeht, den andere Staaten bereits beschreiten. Schweden hat die Abgabe bereits 1991 eingeführt, England fährt das Modell ebenfalls seit Jahren. Auch die Schweiz, Finnland und Slowenien haben sich für eine CO2-Bepresiung entschieden.

Die Zeit drängt. Klimaschutz muss auf die Überholspur. Die CO2-Bepreisung könnte und sollte ein wichtiger Treiber auf dem Weg in das globale post-fossile Zeitalter sein.

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