Neue Europäische Bürgerinitiative: Kerosin-Steuervorteil abschaffen für Fairness zwischen Zug und Flugzeug

Eine Gruppe Studierender hat eine neue Europäische Bürgerinitiative gestartet, damit Kerosin nicht mehr steuerfrei bleibt. Die Studierenden sammeln ab sofort Unterschriften für die Forderung: “Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Mitgliedsstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugkraftstoff (Kerosin) vorzuschlagen. Der Luftverkehrssektor genießt Steuervorteile, obwohl er eine der am schnellsten wachsenden Quellen für Treibhausgasemissionen ist.” Unterstützer der Bürgerinitiative sind die NGO “Transport und Umwelt” sowie die Europäische Grüne Partei. Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl steht: “Internationale Flüge unterliegen keiner Mehrwertsteuer, und Kerosin wird nicht besteuert. Das wollen wir nicht zuletzt im Sinne der Gleichheit ändern. Zudem muss der internationale Flugverkehr endlich in den europäischen Emissionshandel der EU einbezogen werden, damit er seinen Beitrag zum Schutz der Atmosphäre leistet.” Mit einer Million Unterschriften wäre die EU-Kommission verpflichtet, das Thema auf die Agenda zu setzen und entweder ausführlich Stellung zu nehmen oder einen Vorschlag für ein entsprechendes EU-Gesetz vorzulegen.

Als Alternative zu innerdeutschen und innereuropäischen Flügen fordern Grüne ein besseres Netz an Nachtzügen. Das Europaparlament hatte sich Ende 2017 für die Suche nach einer Kerosinsteuer und Mehrwertsteuer auf Flugtickets ausgesprochen. Diese Initiative des niederländischen Grünen Bas Eickhout gewann eine Mehrheit von 301 ja zu 249 nein bei 25 Enthaltungen gegen die Christdemokraten und harten Rechten (Details siehe Hintergrund). Der von Sozialdemokraten aufstellte Klimakommissar Maroš Šefčovič und der christdemokratische Energiekommissar Miguel Cañete ignorierten diese Aufforderung leider.

Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die klimaschonenden Alternativen zum Fliegen verdienen endlich fairen Wettbewerb, dafür gehört Fliegen genauso besteuert wie Autos und Züge. Die Steuerbefreiung von Flugtickets und dem Flugbenzin Kerosin ist die vielleicht klimaschädlichste Steuersubvention und gehört abgeschafft. Airlines zahlen keine Steuer auf den Treibstoff – Bahnunternehmen hingegen Strom- und Ökosteuern, diese Diskriminierung der Bahn muss aufhören. Der Bummelstreik von Sozialdemokraten und Christdemokraten in der EU-Kommission gegen die Grüne Initiative für die Kerosinsteuer ist unverantwortlich. Eine Stimme für Grüne ist eine Stimme für Steuergerechtigkeit zwischen Flugzeug und Bahn und für bezahlbare Alternativen zum Fliegen. Günstige Nachtzüge, die klimafreundliche Alternative für den Wochenendtrip innerhalb Europas, verdienen mehr Unterstützung. Wenn Tickets mehrwertsteuerfrei sein sollten, dann die für klimafreundliche Züge, nicht für klimaschädliche Flüge. Die Studenten vom verkehrspolitischen Arm der Fridays for Future verdienen unsere Unterstützung. Ich habe unterschrieben und empfehlen das weiter.”

Hier die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterschreiben: https://eci.ec.europa.eu/008/public/#/initiative

HINTERGRUND

Infos zur EBI zu Kerosin bei der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2019/000009

Internetseite der EBI zu Kerosin: https://www.endingaviationfueltaxexemption.eu/

Grüne Initiative für ein EU-weites Netz an Nachtzügen: http://www.matthias-gastel.de/nachtzug-europa/#.XN01nLpuLVg

Die Welt über den Grünen Plan für Nachtzüge: https://www.welt.de/newsticker/news1/article192886117/Gruene-Gruene-fordern-Nachtzug-Netz-in-Europa.html

EP-RESOLUTION VON 2017 FÜR EINE KEROSIN-STEUER

Die meisten Grünen Initiativen für die Besteuerung von Kerosin scheiterten bereits an der großen Koalition dagegen im Verkehrsausschuss des Europaparlaments. Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2017 zu einer europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität von Berichterstatter Bas Eickhout (GroenLinks) fordert aber in §23: “Das Europäische Parlament “betont, dass die Luftfahrt der Verkehrsträger ist, der von einer Internalisierung seiner externen Kosten am weitesten entfernt ist, und fordert die Kommission daher auf, dem Übereinkommen von Paris gerecht zu werden und die Möglichkeiten für harmonisierte internationale Maßnahmen für Kerosinbesteuerung für die Luftfahrt und die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für Flugscheine zu prüfen;” http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2017-0356_DE.html

Der Initiativbericht wurde angenommen mit 301 ja / 249 nein / 25 Enthaltungen. Dafür stimmten die Grünen, die Sozialdemokraten, die Liberalen, 19 Christdemokraten, 5 Rechtskonservative (ECR) und die italienischen 5 Sterne. Dagegen stimmten die Christdemokraten (Manfred Webers EVP abzüglich 19 Abweichlern), die Rechtskonservativen (abzüglich 5), alle Rechtsradikalen (ENF), UKIP, 4 Linke.

STUDIE DER EU-KOMMISSION ÜBER DIE POSITIVE WIRKUNG EINER KEROSIN-STEUER

Im Gegensatz zu den USA, Australien, Kanada, Japan und Saudi-Arabien besteuert kein EU-Mitgliedstaat Kerosin. Die NGO Transport und Umwelt hat eine Studie der EU-Kommission veröffentlicht, die diese bisher unter Verschluss hielt. Eine Kerosinsteuer von 33 Cent pro Liter würde der Studie zufolge den CO2-Ausstoß im europäischen Flugverkehr um elf Prozent oder 16,4 Millionen Tonnen CO2 verringern und signifikant zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen.

Leak der Kommissions-Studie:
https://www.transportenvironment.org/sites/te/files/publications/EC_report_Taxes_in_field_of_aviation_and_their_impact_web.pdf

Zusammenfassung und Bewertung der Kommissions-Studie durch die NGO: https://www.transportenvironment.org/sites/te/files/publications/2019_05_Tax_report_briefing_web_0.pdf

Quelle: www.sven-giegold.de

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