Bundes-Überschuss für Investitionen in die Zukunft nutzen

Sven-Christian Kindler, Sprecher Bündnis90/Die Grünen für Haushaltspolitik (Foto: Stefan Kaminski)

Zu den Meldungen des statistischen Bundesamtes zu dem gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr des Jahres 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Es ist jetzt Zeit für eine große sozial-ökologische Investitionsoffensive. Deutschland hat ein großes Investitionsdefizit. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht weiter auf Verschleiß gefahren werden. Der große Investitionsstau ist das Ergebnis einer fehlenden Strategie der Bundesregierung. Statt immer neuer kurzfristiger Sonderprogramme, braucht es Verlässlichkeit. Nur so können Kommunen und Länder das notwendige zusätzliche Personal einstellen, Investitionen planen und durchführen. Der Zickzackkurs der Bundesregierung im Haushalt bei Investitionen verhindert den Abbau des Investitionsstaus.

Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen vor Ort in gute Schulen, in schnelles Internet, öffentlichen Nahverkehr, energetische Gebäude und bezahlbare Wohnungen. Aber nicht immer nur dann, wenn es gerade Überschüsse gibt. Die Investitionsprogramme brauchen ausreichend Mittel und müssen längerfristiger als nur drei oder vier Jahre laufen. Die Investitionsprogramme der Bundesregierung zeichnen sich vor allem durch sehr komplizierte Förderbedingungen, zu kurze Laufzeiten und eine viel zu niedrige Finanzierung aus. Bei einem kommunalen Investitionsstau von 159 Milliarden Euro ist es Zeit, groß zu denken und zu handeln. Das muss jetzt Priorität haben und nicht Steuersenkungen für Besserverdienende. Forderungen nach Steuersenkungen, die dauerhaft die Einnahmeseite des Staates schmälern, über konjunkturelle Überschüssen zu finanzieren, sind Ausdruck einer unseriösen und ideologischen Finanzpolitik.

Quelle: www.gruene-bundestag.de

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