Grüne NRW: Newsletter aus dem Landtag NRW

Nach dem Rücktritt von Umweltministerin Schulze Föcking sind noch viele Fragen unbeantwortet. In der vergangenen Plenarwoche im Mai hat Ministerpräsident Laschet gezeigt, dass er keinerlei Interesse daran hat, dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erklären, warum die Staatskanzlei wider besseren Wissens viel zu lange verschwiegen hat, dass es einen Cyberangriff auf die Privatsphäre der ehemaligen Ministerin nie gegeben hat. Neben dem Vorwurf des Vertrauensbruchs gegenüber den Parlamentarier*innen besteht daher der Vorwurf der Täuschung, um eine angeschlagene Ministerin zu schützen. Gemeinsam mit der SPD beantragen wir deshalb in dieser Woche die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Zum anderen wird es im Untersuchungsausschuss um die Hintergründe zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gehen und ob es durch diese Entscheidung zu einer Schwächung der Bekämpfung der Umweltkriminalität kommen wird.

Zudem machen wir das drohende Fahrverbot in Aachen in einer Aktuellen Stunde zum Thema. Hintergrund ist das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts. Demnach sind die bisher von Stadt und Land getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend, um zeitnah die Grenzwerte für Stickoxide einhalten zu können. Die Stadt muss nun ein Fahrerbot vorbereiten, welches ab Anfang nächsten Jahres in Kraft treten würde, falls die Stadt keine vergleichbaren Alternativen findet. Wir fordern die Landesregierung auf, zu erklären mit welchen kurzfristigen Maßnahmen sie das verhindern will, zumal neben Aachen auch in 27 anderen NRW-Kommunen die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Bislang hat Schwarz-Gelb dazu noch keine effektive Strategie vorgelegt. Zudem verweigert die Landesregierung weiterhin die Unterstützung für Hardware-Nachrüstungen und Blaue Plakette.

Desweiteren haben wir diese Woche unter anderem die jüngsten Unwetterschäden auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wollen, dass das Land einen ständigen Hilfsfonds aufsetzt, um im Notfall besonders schwer betroffenen Kommunen schnell helfen zu können. Außerdem fordern wir in einem Antrag die Landesregierung auf, die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter zu finanzieren. Alle Debatten können am Mittwoch, Donnerstag und Freitag live verfolgt werden.

Quelle: Newsletter „Landtag Aktuell“, Juni 2018, Grüne Fraktion NRW

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