Grüne NRW: Abschaffung des Sozialtickets durch CDU & FDP ist sozialpolitisches Armutszeugnis

Soziale Kälte: CDU und FDP sparen auf Kosten der Ärmsten! (Foto: MichaelGaida – pixabay.com)

Das nennt man soziale Kälte: Die Landesregierung aus FDP und CDU schafft spätestens 2020 das Sozialticket für Bus & Bahn in NRW ab. Wir erklären, was das für die Menschen in NRW bedeutet.

Das Sozialticket ist ein vergünstigtes Monatsticket, mit dem 300.000 ärmere Menschen (Hartz-IV-Empfänger, Wohngeldberechtigte und andere) in Bussen und Bahnen unterwegs sind. Ein Beispiel: Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kostet das Sozialticket aktuell 37,80 Euro – ein vergleichbares Monats-Ticket im Abo aber fast 30 Euro mehr.

Das Sozialticket ist ein vergünstigtes Monatsticket, mit dem 300.000 ärmere Menschen (Hartz-IV-Empfänger, Wohngeldberechtigte und andere) in Bussen und Bahnen unterwegs sind. Ein Beispiel: Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kostet das Sozialticket aktuell 37,80 Euro – ein vergleichbares Monats-Ticket im Abo aber fast 30 Euro mehr.

Die gelb-schwarze Landesregierung kürzt diesen Zuschuss bis 2020 auf 0 Euro. Spätestens dann ist das Sozialticket Geschichte und wird abgeschafft. Der Grund: Die Verkehrsverbünde haben bereits angekündigt, dass sie ohne den Landeszuschuss das Ticket nicht länger anbieten werden.

Verkehrsminister Wüst (CDU) hat angekündigt, dass er das Geld lieber in zusätzliche Straßen investieren wird. Für uns ist klar: Arme Menschen und ihr Wunsch, von A nach B zu kommen sind FDP und CDU einfach nicht wichtig. An dieser Stelle zu sparen, um landesweit ein oder zwei Ortsumgehungen im Jahr mehr realisieren zu können, ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis.

Wir verurteilen die Abschaffung des Sozialtickets scharf und werden im Landtag und in den Städten und Gemeinden für einen Erhalt des Tickets kämpfen.

Zur Ankündigung von Verkehrsminister Wüst im Verkehrsausschuss, den Landeszuschuss zum Sozialticket bis zum Jahr 2020 abzuschaffen, erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Pläne der Landesregierung münden in der faktischen Abschaffung des Sozialtickets. Das NRW-Sozialticket ist ein Erfolgsmodell. Es stellt die Teilhabe an Mobilität auch für jene sicher, die sich weder ein eigenes Auto, noch ein reguläres ÖPNV-Monatsticket leisten können.

An dieser Stelle zu sparen, um landesweit ein oder zwei Ortsumgehungen im Jahr mehr realisieren zu können, ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Das hätte ich nicht einmal der CDU zugetraut.“

Quelle: www.gruene-nrw.de

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