Grüne NRW: Mit klarer Wahlaussage in den Endspurt

Klare Aussagen und ein geschärftes Profil: Sieben Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen NRW am Sonntag eine eindeutige Wahlaussage getroffen. Auf einem Landesparteirat (kleiner Parteitag) in Bochum stimmten die rund 80 Delegierten einstimmig für einen vom Landesvorstand vorgeschlagenen Wahlaufruf.

Im Beschluss werden unter anderem die Punkte formuliert, für die in der NRW-Politik allein die Grünen stehen. Im Beschlusstext heißt es:

Nur mit GRÜN hat die Umwelt in NRW eine Stimme

Für die anderen ist Umweltschutz Nebensache. Wir machen daraus Zukunft: Mit 100.000 Jobs in den erneuerbaren Energien, Öko-Landwirtschaft und dem Abschalten der zehn dreckigsten Kohlekraftwerke. Wir schützen konsequent unser Grundwasser und kämpfen gegen das Bröckel-AKW-Tihange.

Nur mit GRÜN gibt es moderne Mobilität für alle

Wir wollen Mobilität für alle – sauber und attraktiv. Die gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung in den Städten nehmen wir nicht hin. Wir wollen E-Mobilität made in NRW und ein NRW-weites Ticket für Bus und Bahn für 2 Euro am Tag.

Nur GRÜN schafft Chancen von Anfang an

Wir wollen gute Bildung und Chancen für alle. Wir wollen eine Qualitätsoffensive für die Kitas – mit kleineren Gruppen und besseren Öffnungszeiten. Wir bauen den Ganztag und längeres gemeinsames Lernen aus. Mit GRÜN gibt es keine Studiengebühren.

Nur GRÜN nimmt alle mit

Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in Altenpflege, Gesundheit und den Kitas. Wir bauen den sozialen Wohnungsbau aus. Wir stärken die Kommunen, denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Nur mit GRÜN bleibt NRW offen und vielfältig

Wir verteidigen unsere Freiheit und offene Gesellschaft. Wir kämpfen für Gleichberechtigung und die Ehe für alle. Wir setzen auf Integration statt Abschottung, dafür braucht es Sprachkurse und ein Einwanderungsgesetz. Nur mit GRÜN gibt es eine humane Flüchtlingspolitik – wir wollen einen Abschiebestopp nach Afghanistan und andere Kriegsgebiete.

Absage an Politik von CDU und FDP

In der Wahlaussage plädieren die Grünen für eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in NRW. Dazu sei ein starkes grünes Ergebnis bei den Zweitstimmen entscheidend. Eine klare Absage erteilen die Grünen NRW hingegen der Politik von CDU und FDP im Land. Im Beschluss heißt es:

CDU-Chef Armin Laschet hat die CDU hinter die Zeit von Jürgen Rüttgers zurückgeführt. Klima- und Umweltschutz werden wieder als wirtschaftsfeindlich dargestellt und in der Innenpolitik droht der Abbau von Bürgerrechten. Die FDP steht für Studiengebühren, Privat-vor-Staat und das Ende der Solidarität. Dieser Politik werden wir nicht zur Macht verhelfen.

Quelle: https://gruene-nrw.de/presse/gruene-nrw-gehen-mit-klarer-wahlaussage-in-den-endspurt/

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