#LoehrmannSteigtUm: CDU-Politiker schießt Eigentor

Ursprungsfoto verbreitet von Thomas Eusterfeldhaus, CDU (Quelle: Twitter.com – #LoehrmannSteigtUm)

Ein Foto, das der CDU-Politiker Thomas Eusterfeldhaus via Twitter verbreitet hat, sorgt für eine heftige Debatte: Der Stadtrat aus Bocholt hat ein Bild veröffentlicht, das zwei Autos von Schulministerin Sylvia Löhrmann zeigt. Doch was verbirgt sich dahinter?

„Die saubere Trennung des Amtes der Ministerin von meiner Aufgabe als Spitzenkandidatin ist mir sehr wichtig. Natürlich kann ich mit meinem grün gelabelten Wahlkampfauto keine dienstlichen Termine wahrnehmen. Daraus einen Vorwurf zu konstruieren, ist absurd und populistisch. Die CDU, aus deren Reihen das kam, schadet damit der Politik insgesamt“, erklärt Sylvia Löhrmann dazu.

60.000 km – mobiles Büro und mehr

Kreative Fotomontage (Quelle: Twitter.com – #LoehrmannSteigtUm)

Sylvia Löhrmann legt als Ministerin fast 60.000 Kilometer pro Jahr zurück, da sie unzählige Termine im ganzen Land wahrnimmt. Für die notwendigen Fahrten steht ihr sowohl ein Dienstwagen (bereitgestellt aus dem offiziellen Fuhrpark der Landesregierung) als auch ein Fahrer zur Verfügung. Während der Fahrten arbeitet sie wie alle ihre Kolleginnen und Kollegen im Auto, damit das tägliche Dienstgeschäft trotz der vielen Fahrten überhaupt bewältigt werden kann. Damit ist das Dienstfahrzeug nicht nur ein bloßes Fortbewegungsmittel um schnell und sicher von A nach B zu gelangen, sondern mobiles Büro, Besprechungsraum und oft die einzige Möglichkeit, zwischen den vielen Terminen auch einmal etwas „Papierkram“ zu erledigen.

Die Richtlinien zum Betrieb und der Haltung von Dienstkraftfahrzeugender NRW-Landesregierung findet sich unter: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=4620031203125346426.

Kreative Fotomontage (Quelle: Twitter.com – #LoehrmannSteigtUm)

Selbstverständlich ist es ein wichtiges Grünes Anliegen, dabei möglichst umweltfreundlich unterwegs zu sein. Deswegen hat Löhrmann in den vergangenen Jahren bereits zwei Hybrid-Fahrzeug getestet. Aufgrund der hohen Jahreskilometerzahl konnten diese ihren ökologischen Vorteil aber nicht ausspielen. Letztlich haben sie mehr Benzin verbraucht als die bisherigen Fahrzeuge. Laut Unterlagen des Fahrdienstes waren dies zwischen 11 und 12 Liter pro hundert Kilometer. Der Grund dafür ist einfach: Wenn die Akkus eines Hybrid-Fahrzeug nämlich erst einmal leer sind, läuft ein Verbrennungsmotor, der allerdings nur die Batterien wieder auflädt und nicht das Fahrzeug selbst antreibt. Daher fährt die NRW-Schulministerin aktuell (wieder) einen Audi A8.

Durch Beschluss des NRW-Kabinetts wurde für Mitglieder der Landesregierung ab dem 1.1.2012 die Nutzung von Fahrzeugen der Oberklasse mit einem maximalen CO2-Ausstoß von 170g/km (Gesamthöchstwert inkl. Sonderausstattung) festgelegt. Diesen Wert unterschreitet das aktuelle Fahrzeug von Sylvia Löhrmann mit ca. 155 Gramm pro Kilometer deutlich.

Kreative Fotomontage (Quelle: Twitter.com – #LoehrmannSteigtUm)

Strikte Trennung zwischen Wahlkampf und Ministeramt wichtig

Unabhängig von dieser Diskussion achtet Löhrmann darauf, zwischen ihren Pflichten als Ministerin und den Wahlkampfangelegenheiten als Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW strikt zu trennen. Für die heiße Phase des Wahlkampfs hat sich die Partei entschieden, ihr ein Hybrid-Fahrzeug der Mittelklasse mit einem deutlichen geringeren Benzinverbrauch von ca. 6 Litern zur Verfügung zu stellen (angenommener Verbrauch unter realen Bedingungen), das selbstverständlich auch als Werbeträger dient. Mit diesem Wagen hat Sylvia Löhrmann am 8. April in Velbert die heiße Phase des Wahlkampfs eingeleitet. Übrigens: Sofern aus logistischen und ökologischen Gründen zur Vermeidung von Leerfahrten Wahlkampftermine mit dem Dienstwagen erfolgen, werden diese gegenüber der Landeskasse durch die Grüne-Partei abgerechnet.

CDU-Wahlkampfmobil (Quelle: Twitter.com – #LoehrmannSteigtUm)

CDU verspielt die Zukunft

Vielleicht würde sich daher der CDU-Politiker Thomas Eusterfeldhaus lieber mal bei den CSU-(Ex-)Verkehrsministern Ramsauer und Dobrindt beklagen, dass sie gemeinsam mit der CDU-Bundeskanzlerin die Wünsche der deutschen Automobilindustrie immer und überall erfüllen, statt Innovationen und moderne E-Technik einzufordern.

Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 über 1 Million E-Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bekommen, ist bereits abgeschrieben. Aktuell sind es gerade einmal 50.000. So werden die Zukunftschancen eines wichtigen Industriezweiges jedenfalls nicht gewahrt. Statt Arbeitsplätze durch zukunftsweisende Technologien in Deutschland zu sichern und zu schaffen, wird diese Chance durch umfassende Zugeständnisse an die deutsche Auto-Lobby vertan. Die ausländischen Mitbewerber freuen sich jedenfalls, denn so sind VW, Audi, BMW und Mercedes bald keine ernsthaften Wettbewerber mehr, sondern werden zu Auto-Dinos – mit den gleichen Folgen, wie für die echten Urzeitechsen.

Das sagt die Presse dazu:

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