Sich einer abgesprochenen Wahl zu verweigern ist nicht undemokratisch!

Sondern vielmehr die einzige Möglichkeit, an einer Farce nicht teilzunehmen und die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen. Grundsätzlich gehört die Nicht-Teilnahme oder auch Enthaltung bei einer Wahl zu den demokratischen Grundrechten, wenn etwa persönliche Gründe vorliegen, die eine Entscheidung beeinflussen können.

Nachdem nun Gerno Böll wie im Drehbuch der Großen Koalition geplant im März 2017 als Dezernent gewählt worden ist, mehren sich die Vorwürfe, dass bei der Abwahl von Bölls Vorgänger Holger Richter im Dezember 2016 die Enthaltung von 14 Ratsmitgliedern dieses erst ermöglicht habe. Wenn alle 14 mit JA gestimmt hätten, vielleicht. Aber nur zwei weitere NEIN-Stimmen hätten dies verhindern können.

Durch das Verlassen des Ratssaal sank die für die Abwahl erforderliche Mindestzahl an NEIN-Stimmen von 31 auf 24. Tatsächlich mit NEIN abgestimmt haben 29, auch wenn der Bürgermeister als erstes die erforderliche Mindestzahl an Nein-Stimmen im Kopf hatte bei der Verkündung, wie im Protokoll der Ratssitzung zu lesen ist:

„Der Bürgermeister gibt bekannt, dass mit „JA“ 17 Ratsmitglieder und mit „Nein“ 24 Ratsmitglieder gestimmt haben und somit Herr Richter nicht wiedergewählt worden sei.

Hinweis: Bei Erstellung der Niederschrift und Durchsicht der Sitzungsunterlagen wird vom Schriftführer festgestellt, dass tatsächlich 46 Stimmzettel abgegeben wurden. Die Stimmen verteilen sich wie folgt: 17 Ja, 29 Nein. Das Wahlergebnis wird dadurch nicht berührt.“

Die Grünen haben sich der Wahl verweigert, weil sie den begründeten Verdacht hatten, dass die Wahl vorabgesprochen war. Und dass sie mit ihren Stimmen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat den Ausgang wahrscheinlich nicht hätten abwenden können. Vermutlich hätten mindestens 31 mit NEIN gestimmt, wenn keiner den Saal verlassen hätte.

Aber das sind Spekulationen. Fakt ist, und dieser Skandal ist schön sichtbar geworden durch die 14 Enthaltungen, dass von den 29 Ratsmitgliedern, die Richter abgewählt haben, 22 von CDU und SPD gewesen sein müssen. Sie haben ihren Dezernenten abgewählt, den sie zuvor ins Amt gehoben und dem sie stets eine hervorragende Arbeit attestiert haben. Diese Offensichtlichkeit sollte mit der geheimen Wahl vertuscht werden.

Schade, dass durch solche Partei-Scharmützel wirklich qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber außerhalb der „eigenen Reihen“ keine echte Chance haben, und die Velberter Bürgerinnen und Bürger die finanzielle Mehrbelastung schultern müssen.

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