„Pöstchen“ zu vergeben? Artikel im Stadtanzeiger Velbert

Velberts nächster Dezernent? Gerno Böll (Foto: Heiko Gentzik – Wikimedia.Commons.org)

Seit Monaten pfeifen es nicht nur die Spatzen vom Rathausdach: Der (bald ehemalige) Velberter Dezernent Holger Richter wurde jüngst abgewählt und das Vorgehen führte zu einem regelrechten Eklat während der Ratssitzung. So verweigerte sich unter anderem die gesamte Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen der fingierten Abwahl-Farce. Einzelheiten dazu finden sich hier. Die eigentlich Absicht am Ende kann nur sein, Gerno Böll (SPD) (vormals Böll-Schlereth) als Richters Nachfolger ins Amt des Dezernenten zu hieven.

Dass diese Absicht längst offensichtlich ist, kann in der Ausgabe des Velberter Stadtanzeigers vom 28. Januar 2017, nachgelesen werden. Hier finden sich einige Auszüge aus dem Artikel sowie der Kommentar von Miriam Dabitsch, Redakteurin des Velberter Stadtanzeigers.

Stadtanzeiger Velbert, 28.01.2017: „Pöstchen“ zu vergeben? Nach der Abwahl von Holger Richter sucht die Stadt Velbert einen neuen Beigeordneten

Die Suche nach einem neuen Beigeordneten für die Stadt Velbert geht in die nächste Runde: Momentan ist die Stellenausschreibung auf der Homepage zu finden, und sie wirft Fragen auf.

Zur Erinnerung: Im Dezember hatte der Rat der Stadt den Beigeordneten Holger Richter nicht wiedergewählt. Das hat den außenstehenden Beobachter durchaus überrascht. Nach außen hatte Holger Richter mit seiner jahrzehntelangen Verwaltungserfahrung stets souverän und kompetent gewirkt, nie hatte es öffentlich Kritik an seiner Arbeit gegeben. Mehr als ein Dutzend Lokalpolitiker verschiedener Fraktionen hatten zur Abstimmung gar den Ratssaal verlassen. […]

Schnell wurde die Abwahl nicht nur in Politikerkreisen als „abgekartertes Spiel“ bezeichnet. Denn Richter kann nun, im Alter von 57 Jahren, mit seinem „Ruhegehalt“ die Arbeit an den Nagel hängen – auf Kosten der Steuerzahler. Denn die müssen nicht nur Richters Pension in Höhe von bis zu 72 Prozent des Beigeordneten-Gehaltes finanzieren, sondern auch seinen Nachfolger bezahlen, der pro Monat 7479,14 Euro erwarten darf.

Immer wieder taucht der Name Böll auf

Richter macht also den Weg frei für einen Neuen. Wer das wird, darüber munkeln die Velberter schon seit der letzten Bürgermeisterwahl: Gerno Böll, unterlegener SPD-Kandidat – dieser Name wird in Politikerkreisen immer wieder gehandelt. Zufall, dass ausgerechnet seine Partei die geheime Abstimmung beantragt hatte und damit für Intransparenz gesorgt hat, welches Ratsmitglied wie abstimmt? Zufall, dass Böll 2015, ein Jahr nach der Wahl, direkt als Leiter des Fachbereichs Bildung, Kultur, Sport und Chef von 180 Mitarbeitern seine Karriere bei der Stadt Velbert begann? Eine Mitbewerberin wollte die Einstellung Bölls sogar gerichtlich stoppen, zog ihren Antrag auf einstweilige Verfügung aber zurück, als ihr die Richterin beim Gerichtstermin verdeutlichte, dass die Beweislage nicht ausreichte. Nun geht es um einen Posten im Verwaltungsvorstand. Gesucht wird ein Beigeordneter für die Bereiche „Bürgerdienste/Jugend, Familie und Soziales/Bildung, Kultur und Sport“. Gemeinhin stellt man sich darunter eine Führungspersönlichkeit an der erweiterten Stadtspitze vor, schließlich soll die Person 400 Mitarbeiter führen. Umso überraschender ist die Stellenausschreibung: „Die Bewerberinnen bzw. Bewerber müssen die für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen gemäß § 71 GO NRW erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen.“ Wer sich die Mühe macht, nachzulesen, was in dem Paragrafen steht, wird nicht viel schlauer. „Die Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen.“ […]

Die Stadt Rheine wird viel deutlicher als Velbert

Andere Städte stellen da scheinbar höhere Ansprüche, etwa die Stadt Rheine. „Unsere Ausschreibung richtet sich an Damen und Herren mit einem abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulstudium oder Fachhochschulstudium. Eine mehrjährige Erfahrung in einer dem Amt angemessenen hauptamtlichen Verwaltungstätigkeit mit Führungsverantwortung ist nachzuweisen, wünschenswerterweise im kommunalen Dienst. Ausreichende finanzwirtschaftliche Kenntnisse oder Erfahrungen im kommunalen Finanzwesen sind ebenfalls erwünscht. Die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nach § 7 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) sind zu erfüllen. Engagement und analytisch und konzeptionelle Fähigkeiten sind ebenso wesentliche Elemente des Anforderungsprofiles wie soziale Kompetenz, Überzeugungskraft, Durchsetzungsvermögen und Kooperationsbereitschaft. Eine dienstortnahe Wohnsitznahme wird erwartet.“

Dazu Stadt-Pressesprecher Hans-Joachim Blißenbach: „Die Anforderungen der Stadt Velbert sind keinesfalls gering. Sie sind vielmehr offen formuliert, um so einen möglichst großen Bewerberkreis anzusprechen. Die Stadt Velbert hat die Stellenausschreibung bewusst so formuliert, dass Bewerber aus unterschiedlichen Fachrichtungen sich bewerben können.“ […]

Der gesamte Artikel findet sich hier!
Quelle: www.lokalkompass.de/velbert/politik/kommentar-zu-poestchen-zu-vergeben-d731974.html

 

Dazu der Kommentar von Miriam Dabitsch, Stadtanzeiger Velbert

Stadtanzeiger Velbert, 28.01.2017: Kein Vertrauen

Die Politik hat ein Problem: Die Bürger vertrauen ihr nicht mehr. Das mag viele Gründe haben. Die Bürger fühlen sich nicht gut durch Politiker vertreten, wenn diese Entscheidungen fällen, die nicht dem Wunsch vieler Bürger entsprechen. Der Politik gelingt es in vielen Fällen nicht, die Gründe transparent und plausibel einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Die Kluft zwischen „denen“ und „uns“ wächst. Dazu tragen intransparente Geschichten wie die um den Beigeordneten Richter bei. Warum wurde er nicht wiedergewählt? Wieso geistert seit zwei Jahren der Name „Böll“ im Zusammenhang mit der Beigeordnetenstelle durch die Stadt? Warum wurde Böll ein Jahr nach der Wahl Fachbereichsleiter bei der Stadt Velbert? Warum wurde von der SPD in der Ratssitzung eine geheime Abstimmung beantragt? Warum ist die Abwahl für einige Politiker eine Farce? Warum ist die Stellenausschreibung verklausuliert und wenig aussagekräftig? Warum so wenig Transparenz? So viele Fragen und Geheimniskrämerei bewirken vor allem eines: Misstrauen!

Der gesamte Kommentar findet sich hier!
Quelle: www.lokalkompass.de/velbert/politik/poestchen-zu-vergeben-nach-der-abwahl-von-holger-richter-sucht-die-stadt-velbert-einen-neuen-beigeordneten-d731943.html

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3 Kommentare

  1. Tonscheid

    Sehr geehrte Frau Dr. Kanschat,
    auf dieser Seite verbeiten Sie wissentlich Unwahrheiten über dastimmungsverhalten unserer Fraktion. Ich wesie darauf hin, dass das Ergebnis der gehimen Wahl ( 17 Stimmen für die Wiederwahl von Herrn Richter ) Möglichkeiten zur Spekulation beinhaltet, daraus aber das Wahlverhalten unserer Farktion abzuleiten ist nicht nur ungeheuerlich sondern auch falsch.
    IOch fordere Sie hiermit auf, eine Gegendarstellung vorzunehmen, bzw. einen Nachweis über Ihre hellseherischen Fähigkeiten zu erbringen.
    A.F. Tonscheid
    Fraktionsvors. Velbert-anders

    Antworten
    • Fraktion Bündnis90/Die Grünen

      Sehr geehrter Herr Tonscheid,

      vielen Dank für Ihre Mitteilung und Ihr Interesse an den Inhalten unserer Homepage.

      Sie haben natürlich Recht: Wir können (leider) nicht hellsehen. Daher haben wir unseren Einleitungstext entsprechend geändert.

      Mt freundlichen Grüßen

      Fraktion Bündnis90/Die Grünen

      Antworten