Rauchende Köpfe: Grüne Fraktion erörtert sechs Stunden den Haushaltsentwurf 2017 für Velbert

Rauchende Köpfe und viele Kopfschütteln: Klausurtagung zum Velberter Haushalt 2017

Rauchende Köpfe und viel Kopfschütteln: Klausurtagung zum Velberter Haushalt 2017 (Foto: André Feist-Lorenz)

Mehr als sechs Stunden brüteten die Fraktionsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen in einer Samstags-Sondersitzung über dem Entwurf für den Haushaltsplan 2017 der Stadt Velbert. Der am 6. September 2016 durch den Velberter Kämmerer Ansgar Bensch eingebrachte Entwurf wurde detailliert und ausgiebig besprochen und erörtert. Dabei war das alles andere als eine leichte Aufgabe, denn die Gestaltung des Haushalts ist erneut nicht auf Transparenz, Übersichtlich- und Vergleichbarkeit ausgerichtet, sondern auf „nicht verstehen sollen“. Diesen Eindruck hatten zumindest die Grünen Fraktionsmitglieder. Viele Zahlen sind nur annähernd nachvollziehbar, wenn man sie mühsam mit den Entwürfen der Vorjahre vergleicht, Querverweise mitten in den Unterlagen findet oder einfach gleich alles für bare Münze nimmt. Kein Wirtschaftsunternehmen könnte eine solch undurchsichtige Wirtschaftsplanung seinen Anteilseignern vorlegen, ohne dafür eine schallende Ohrfeige zu kassieren. So fehlen etwa wichtige Kennzahlen: Wie ist der tatsächliche Ist-Stand für das Jahr 2015, wie der endgültige Planwert für 2016, wie der Ist-Stand zur Jahresmitte 2016, besser noch im III. Quartal 2016?

Zudem wurden ganze Kontenbereiche neu eingeführt, umsortiert oder verschoben, ohne entsprechende Erklärungen oder Hinweise. Diese Form der Darstellung lässt den Eindruck aufkommen, dass ein nachvollziehbarer und transparenter Haushalt gar nicht beabsichtigt ist. Hinzu kamen erschreckend viele handwerkliche Fehler: So gab es etwa zu der Höhe der noch verbleibenden Rücklagen insgesamt drei unterschiedliche Werte, die um mehrere Millionen (!) Euro differierten, mal gab es fehlerhafte Summenadditionen, mal sich widersprechende Zahlen. Sicherlich alles eher Kleinigkeiten, aber in Zeiten von Excel und Co. stellt man sich die Frage nach der Ernsthaftigkeit, mit der ein Haushaltsentwurf in die Entscheidungsgremien eingebracht wurde. Da konnten leider auch die beiden Verwaltungsmitarbeiterinnen nur wenig ausrichten, die netterweise den Fraktionsmitgliedern Rede und Antwort standen.

Vieles wäre leichter, transparenter und deutlich besser zu beurteilen, wenn die Haushaltsdaten in elektronischer Form vorliegen würden. Hier ist etwa die Stadt Bonn als positives Beispiel anzuführen, die alle Kennzahlen und Werte öffentlich und gut nutzbar als „OpenData“ darstellen (statt als 344-seitiges PDF-Dokument). Wer Klarheit und Transparent schaffen möchte, kann das also auch tun.

Auf die inhaltlichen Beanstandungen die sich aus dem Haushalt ergeben, werden wir in den entsprechenden Gremien und Ausschüssen ausführlich Stellung nehmen. Hier werden auch noch Gespräche mit anderen Fraktionen stattfinden müssen.

Nach über sechs Stunden war noch längst nicht alles geklärt, bewertet oder abschließend diskutiert. Aber irgendwann müssen auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker einmal Feierabend machen. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch die sogenannten „Haushaltsstragenden Parteien“ (CDU, SPD, Velbert anders) ähnlich intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen, statt ihn wie beiläufig „durchzuwinken“. Bisher jedenfalls kann man sich da nicht immer sicher sein.

Wer sich selbst einmal den Entwurf des Haushaltsplanes ansehen möchte, wird hier fündig:
http://www.velbert.de/buergerinfo/rathaus/staedt_finanzen/haushaltsplan/default.asp

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