Velberter Stadtfinanzen: Schieflage mit Ansage

Velberter Stadtfinanzen: Nichts geht mehr!

Velberter Stadtfinanzen: Nichts geht mehr! (Foto: Feist-Lorenz)

Kaum ein Jahr ist es her, als der Doppelhaushalt 2015/2016 vom Rat der Stadt Velbert verabschiedet wurde. Mit der Mehrheit der sogenannten „Haushaltstragenden Parteien“ aus CDU, SPD und Velbert anders. Doch schon damals war der Haushalt nicht das Papier wert, auf dem er als Ratsvorlage zur Abstimmung vorgelegt wurde. Die berechtigte Kritik von Bündnis90/Die Grünen wurde gar nicht beachtet, geschweige denn wirklich ernst genommen. CDU-Fraktionsführer Bolz ließ an den Hinweisen und Anregungen der Opposition kein gutes Haar und auch seitens der SPD-Wortführer gab es keine Einsicht.

Der Doppelhaushalt war von Beginn an unrealistisch, schön gerechnet und am Ende wenig seriös. Das sich dieses nun offen zeigt, musste Velberts Finanzchef Bensch in der vergangenen Woche kleinlaut einräumen. Natürlich war keine Rede von Fehlplanungen, viel zu blauäugigen Prognosen oder schlichten handwerklichen Fehlern, als er die sofortige Haushaltssperre für unsere Stadt vermelden musste. Stattdessen wurden unter anderem unerwartet hohe Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen und angeblich fehlende Finanzspritzen aus Düsseldorf dafür verantwortlich gemacht, dass am Ende statt der ersehnten 2.9 Mio € Überschuss nun bereits ein Minus von 13.000 € erwartet wird. Aber bereits jetzt ist absehbar, dass es dabei wohl nicht bleiben wird. Nur sagen tut es eben (noch) keiner. Statt aber nun mit sinnvollen Einsparmöglichkeiten oder gezielten Einnahmesteigerungen aufzuwarten, wird nach der „bewährten Rasenmähermethode“ einfach alles gestoppt, was nicht gesetzlich oder vertraglich unaufhaltbar ist.

Zur Erinnerung: Esther Kanschat, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, wies bereits in der entscheidenden Ratssitzung 2015 darauf hin, dass neben gezielten und langfristigen Einsparungen vor allem die Verbesserung der Einnahmeseite unabdingbar sei, um in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der unverantwortliche Verzehr der hauchdünnen Finanzrücklagen müsse aufgehalten werden, um mittelfristig wieder Handlungsfähig zu sein. Im Klartext bedeutet dies auch, eventuell Steuern und Abgaben zu erhöhen. Jedoch nicht in der Form, wie es bereits erfolgt ist. Statt auf Kosten der „Otto Normalverdiener“ Versäumnisse der Vergangenheit auszubügeln und wieder einmal nur an Grundsteuern oder kommunalen Gebühren zu drehen, wäre beispielsweise eine moderate Anpassung der Gewerbesteuern eine zielführende Maßnahme. Sie hätte die Wettbewerbsfähigkeit Velberts nicht wesentlich beeinträchtigt, aber diejenigen endlich mit in die Verantwortung genommen, die von einer guten Infrastruktur in Velbert profitieren. Viele weitere Punkte lassen sich anführen, die aber allesamt von den „Haushaltstragenden Parteien“ ohne Diskussion oder sachliche Argumente weggewischt wurden.

Fragt sich nur, wie die verantwortlichen Politiker aus CDU, SPD und Velbert anders sich nun ihrer Verantwortung stellen und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Vielleicht werden bei den anstehenden Beratungen für den Haushalt 2017 endlich einmal die Stimmen der Velberter Opposition gehört – statt nur mit völlig unsachlichen Zwischenrufen bedacht.

Somit bleibt nur zu hoffen, dass es nicht noch schlimmer wird. Vielleicht aber hofft man ja auf ein Wunder im Rathaus – oder spielt regelmäßig Lotto!

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