Bürgerwillen nicht missachten!

Zum Verkauf des Klinikums an einen privaten Träger kann man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein – kontroverse Diskussionen gehören zur Entscheidungsfindung in der Demokratie. Äußerst undemokratisch hingegen ist die Nicht-Beachtung der gesammelten Unterschriften, um so das Prüfverfahren derselben über den Termin zur Vertragsunterzeichnung hinauszuschieben. Denn nach dem Verkauf wäre das Bürgerbegehren nicht mehr zulässig.

Immerhin haben in wenigen Wochen mehr als 4.800 Bürger mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie sich an dem Prozess über die Entscheidungsfindung zur Zukunft des Klinikums Niederberg beteiligen möchten. Zuspruch gab es von Anhängern aller Ratsparteien, wenn auch nicht immer offen.

Wir fordern deshalb eine sofortige Prüfung der Unterschriften, damit der Rat noch vor der Unterzeichnung des Vertrages die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen kann.

Ein wichtiges demokratisches Recht wie die direkte Bürgerbeteiligung mit solchen juristischen Tricks auszuhebeln, hinterlässt bei allen engagierten Bürgern einen schalen Beigeschmack. Kein Wunder, wenn die Wahlbeteiligung weiter sinkt, denn „die machen ja doch, was sie wollen“.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Im Rat der Stadt Velbert

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