Warum eine Bürger-Initiative zum Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand?

Verärgert und irritiert sind die Grünen meistens über die Art und Weise, wie in Velbert Politik gemacht wird. „Einer Minderheitenfraktion bleibt leider oft nur das Dagegen-Sein, aber immerhin zeigen die Grünen Kontinuität in einem wichtigen Punkt: Im Verhindern unsinniger Projekte wie etwa einem gigantischen Spaßbad in Velbert-Mitte, dem Abriss der Herminghaus-Villa, dem Verkauf der WOBAU“, so Hans-Peter Kaiser, Parteisprecher der Grünen in Velbert.

Wenn die CDU nach wie vor hinter der Niederberger Erklärung steht, warum werden dann private Investoren gesucht, die eine Rendite von ca. 15% aus dem Krankenhausbetrieb herausziehen werden? Sollte man nicht lieber nach kommunalen Finanzierungsmöglichkeiten suchen angesichts der derzeitigen niedrigen Zinsen, und die Rendite in die Qualität der Gesundheitsversorgung investieren?

Es gibt noch keine (öffentlichen) Erkenntnisse aus dem strukturierten Bieterverfahren, aber sind diese erst einmal auf dem Tisch, könnte das Klinikum schneller verkauft sein als eine Bürger-Initiative (BI) überhaupt die Chance hat, sich zu gründen. Deshalb begrüßen und unterstützen die Grünen diese Maßnahme. Denn: Die Nachteile, die nach einer Privatisierung eines Krankenhauses auftreten, sind den meisten Menschen gar nicht bewusst, und ebenfalls nicht die finanziellen Chancen und Risiken, die mit dem Neubau einhergehen. Auf der einen Seite die Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich und auf der anderen Seite eine Bürgschaft über 90 Mio. € für Velbert. „Die Zahlen sind im Übrigen öffentlich bekannt, weshalb der Vorwurf, solche Tatsachen wären bei der Gründungs-Veranstaltung der BI bewusst verschwiegen worden, uns doch sehr wundert“, so Kaiser.

Die Grünen hatten gehofft, bei diesem wichtigen Thema mit Hilfe aller Fraktionen im Rat einen Ratsbürgerentscheid zu bewirken. Das Ziel war, losgelöst von parteipolitischen Ränkespielen die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren und zu befragen, ob ihnen ihr kommunales Krankenhaus diese Bürgschaft wert ist. Leider wurde dies von fast allen Fraktionen abgelehnt. Bei der Bürgerinitiative geht es nicht um Aufhetzen, sondern um Aufklärung und das zu einem Zeitpunkt, an dem man noch etwas bewirken kann und nicht erst dann, wenn zwar alles geklärt, aber eigentlich auch schon entschieden ist. Die CDU möchte das Thema so lange wie möglich vage halten, damit es am Ende kurz und schmerzlos abgewickelt werden kann.

Dr. Esther Kanschat
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen

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