Haushaltsrede von Dr. Esther Kanschat zum Nachtragshaushalt 2013

 

Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und – kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, werte Vertreter der Presse,

 

am Anfang oder am Ende der Haushaltsrede dankt man für gewöhnlich der Kämmerei für die Vorlage des Haushaltes. Ich habe lange überlegt, ob ich mich dieses Mal überhaupt bedanken soll bzw. kann. Die vorgelegten Zahlen sind durch die Umstrukturierungen der Fachbereiche und Zuständigkeiten nicht mit den Unterlagen der letzten Jahre vergleichbar und für uns nicht nachvollziehbar dargestellt. Die viel zu wenigen Erläuterungen tragen mehr zur Verwirrung als zur Aufklärung bei.

Doch ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich nicht einmal beurteilen kann, ob die Mitarbeiter/-innen der Kämmerei eine gute oder schlechte Leistung erbracht haben. Von daher bedanke ich mich einfach für die geleistete Arbeit, was sicherlich keine leichte Aufgabe war.

Aber wir sind ja nicht die Einzigen, die das vorgelegte Zahlenwerk nicht nachvollziehen können. Der geäußerte Unmut großer Teile der Ausschussmitglieder in den meisten Ausschüssen führte ja sogar dazu, dass es Seitenweise weitere Zahlenauflistungen als Tischvorlage zum ein oder anderen Ausschuss gegeben hat. Da nämlich auch einige Verwaltungsmitglieder den Nachtragshaushaltsentwurf nicht genügend erklärend fanden – dies wurde zumindest so vom Dezernenten geäußert.

Aus diesem Grund bin ich auch sehr froh, dass wir den Haushalt ablehnen wollen, da es mir sehr schwer fallen würde, einer Vorlage zuzustimmen, die ich nicht verstanden habe. Ganz im Gegensatz anscheinend zu vielen Anderen hier, denen das nichts ausmacht. Wie z.B. der Aussage des Fraktions- und Ortsverbandvorsitzenden der SPD im Sportausschuss zu entnehmen war, dass auch er die Zahlen zum Teil nicht verstanden habe, aber das würde ja nichts machen, denn sie wollten ja sowieso zustimmen.

 

In den letzten Jahren, wie auch dieses Mal wieder, haben sowohl der BM und Kämmerer, als auch die CDU, FDP und SPD mehrfach betont, dass wir dem Haushalt ja schon lange nicht mehr zugestimmt haben. Sie versuchen uns in die Nein-Sager Ecke zu drängen, als Protestpartei darzustellen und betonen immer wieder, wir seien ja nicht verantwortungsbewusst – so wie Sie alle – und wir wollen ja nicht mitgestalten – so wie Sie alle.

Glauben Sie mir, wir nehmen unsere Verantwortung sehr, sehr ernst und ebenso – wie Sie alle meinen es zu tun- möchten wir gerne mitgestalten. Was man unseren Anträgen zum Nachtragshaushalt entnehmen kann.

Allerdings glaube ich, Sie interpretieren den Begriff mitgestalten ganz anders als wir.

Mitgestalten bedeutet bei Ihnen zuzustimmen, zu denen zu gehören die Ja sagen. Aber neben dem „mit“- in dem Wort mitgestalten steckt der nicht unwichtigere Teil des Wortes „gestalten“ und dem kommen Sie beim besten Willen nicht nach.

Schauen wir uns doch mal an, was Sie bewirkt haben mit Ihrem Verantwortung übernehmen und mitgestalten:

–           Seit Umstellung auf das NKF, also seit acht Jahren war der Velberter Haushaltsplan jedes Jahr so aufgebaut, dass man nach fünf bis sieben Jahren mit den anfangs hohen prognostizierten Fehlbeträgen, sich immer weiter steigernd, wieder im Haushaltsplus befand. Genau wie in diesem Jahr wieder. So haben sie insgesamt ca. 150 Mio. €, in acht Jahren wohl gemerkt, an Ausgleichs- und Allgemeine Rücklage verzehrt.

–           Seit den letzten zehn Jahren hat Velbert, wider aller guten Vorsätze, z.B. dem 90 plus Programm und einigen unsäglichen, landschaftszerstörenden geplanten Baumaßnahmen, 6838 Einwohner weniger aufzuweisen. Das entspricht einem Rückgang um 8 %. In den zehn Jahren davor waren es nur tausend Einwohner, was nur 1 % ausmacht.

–           Sie planen ein Einkaufszentrum, einen großflächigen Einzelhandel und nicht benötigte neue Wohngebiete im Außenbereich. Diese werden den jetzigen Handel im Zentrum und den Nebenzentren ausbluten lassen, den fußläufigen, wohnraumnahen Einzelhandel kaputt machen und die Infrastrukturkosten aller Bürgerinnen und Bürger Velberts enorm ansteigen lassen. Ganz zu schweigen von der immer größer werdenden Anzahl an Leerständen im Wohnungsaltbestand.

 

Glauben Sie im Ernst, wir würden betroffen sein, da nicht „mitgestaltet“ zu haben oder betrübt darüber, dafür die Verantwortung nicht mit zu tragen? NEIN, ganz im Gegenteil, wir sind froh, dass Sie das alleine, ganz alleine verantworten müssen. Naja, ganz alleine sind Sie ja nicht. Sie machen ja immerhin mehr als die Hälfte des Stadtrats aus.

 

Von daher unterscheiden wir uns gerne von Ihnen, den notorischen Ja-Sagern, die allem zustimmen, was die Verwaltung und Investoren ihnen vorlegen.

 

Dabei haben wir wirklich überlegt, ob wir dem Nachtragshaushalt zustimmen sollen. Rein von der Betrachtung der verwaltungsseitig vorgelegten fünf Maßnahmen, sahen wir das durchaus im Bereich des Möglichen. Drei der Maßnahmen sind völlig unstrittig.

Die Vierte, die Zentralisierung der Einrichtungen ist auf Grund des Immobilienüberhangs der Stadt, dem demographischen Wandel und dem damit einhergehenden Einwohnerrückgang eine sinnvolle, strukturelle Maßnahme. Von denen wir viel, viel mehr bräuchten. Denn nur durch strukturelle Maßnahmen kann ein nachhaltiger Effekt erzielt werden.

Allerdings nicht, wenn sie kein Konzept dafür haben. Man kann nicht ohne detaillierte Informationen, ohne Hintergrundwissen, eine strukturelle Maßnahme sinnvoll durchführen. Die Verwaltung wollte voreilig die Verteilung der Einrichtungen auf die Stadtbezirke vornehmen. Dies sollten wohl Zugeständnisse an jeden Stadtbezirk sein, um die Bürger still zu halten. So etwas schafft keine Transparenz und ist für die Bürgerinnen und Bürger auch nicht nachvollziehbar.

Daher freut es uns, dass wir mit unserem Antrag erreicht haben, dass ein Konzept erstellt wird und auf Basis von ermittelten Benutzerdaten ein sinnvolles Gebäudenutzungskonzept entworfen werden soll. Wonach man dann eine vernünftige Zentralisierung durchführen kann (wir hätten das Wort Optimierung nicht gebraucht).

Mit dieser Abänderung hätten wir also soweit dem Nachtragshaushalt zustimmen können.

 

Bei der dann nur noch verbleibenden letzten Maßnahme waren wir uns sicher, ganz sicher, dass es für die Erhöhung der Grundsteuer B um unglaubliche 25 % keine Ratsmehrheit geben würde.

Aber weit gefehlt. Die SPD hatte es ja so eilig beim Verantwortung übernehmen, dass sie sogar die CDU hier in Velbert überholte, beim mitgestalten – oh, zustimmen meinte ich. Wieder mal, wie schon in 2010, dachte die SPD kurz darüber nach, die Unternehmen durch Erhöhung der Gewerbesteuer auch zu beteiligen. Aber wie formulierte die Vertreterin der SPD im Finanzausschuss es so schön: man müsse die Last auf die verteilen, denen es noch zugemutet werden kann. Das sind natürlich nicht die Unternehmen, die die Gewerbeertragssteuer zahlen, damit meinte sie alle Mieter – auch die jungen Familien mit geringem Einkommen, Rentner, usw., – die mit Ihren Nebenkosten diese Erhöhung bezahlen müssen.

 

Ich weiß, bei den Worten dreht sich bei etlichen SPD Ratsmitgliedern der Magen um, ebenso wenn sie oder er gleich den Haushalt mit verabschieden wird. Und der Magen hat auch Recht. Zwar ist es richtig, bei einer solchen Haushaltssituation nicht nur einzusparen, sondern auch die Einnahmeseite mit zu erhöhen. Aber dieses muss möglichst gerecht, und damit meinen wir sozial gerecht, auf alle Schultern verteilt werden. Vor allem, wo Sie doch schon einmal vor drei Jahren, nur die Grundsteuer B zur Kasse gebeten haben.

Natürlich ist es ein schlechter Zeitpunkt die Gewerbesteuer zu erhöhen: wir sind eventuell auf dem Weg in die Rezession, wie kann man da auf den Gedanken kommen, die Unternehmen noch mehr zu belasten?

Aber Sie finden immer ein Argument, die Unternehmen zu schonen:

in der Rezession sagt man uns: „dann gibt es ja nie einen Aufschwung“.

Bei Konjunkturaufschwung heißt es: „man will das junge, zarte Pflänzchen ja nicht im Keim ersticken“.

Und bei einem Konjunkturhoch will man doch auf keinen Fall eine Rezession einleiten.

So gesehen wird der Gewerbesteuerhebesatz nie erhöht.

Das Argument, dass Sie bringen, dass wir mit dem Gewerbesteuerhebesatz an der Spitze im Kreis und gleichauf mit Düsseldorf liegen, das gilt genauso auch für den Hebesatz der Grundsteuer B (außer das Wülfrath zurzeit bei 465 % liegt). Aber das interessiert Sie ja gar nicht.

Nein, nach zehn Jahren gehört auch die Gewerbesteuer bei der Stützung des Haushaltes mit ins Boot, wie die Grundsteuer B und auch die Grundsteuer A.

Von daher können wir dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen, weil wir Verantwortung übernehmen und weil wir sozial gerecht mitgestalten wollen.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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